CDU-Politiker Peter Beyer Transatlantik-Koordinator droht Geldbuße wegen Tweet zur Hessenwahl

Bis zur Schließung der Wahllokale dürfen keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht werden. Ein CDU-Abgeordneter hielt sich bei der Hessenwahl nicht daran. Nun droht ihm nach SPIEGEL-Informationen eine Strafe.
Peter Beyer

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FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Peter Beyer, Regierungskoordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, droht nach SPIEGEL-Informationen ein juristisches Nachspiel wegen eines Posts in sozialen Medien.

Am Nachmittag der Hessen-Wahl, Stunden vor Schließung der Wahllokale, hatte er auf Facebook eine Reihe von Zahlen veröffentlicht: "First Polls Hessen: CDU: 27, SPD: 18, Grüne: 21, AfD: 13, FDP und Linke 8".

Screenshot von Beyers Facebook-Nachricht

Screenshot von Beyers Facebook-Nachricht

Foto: Facebook/ Peter Beyer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete veröffentlichte damit sogenannte "Exit-Polls", also erste Hochrechnungen auf der Basis von Befragungen der Wähler direkt am Wahllokal. Nicht nur sind solche Zahlen sehr unzuverlässige Stimmungsbilder, vor allem ist es verboten, durch ihre Veröffentlichung auf die Wähler Einfluss zu nehmen.

Beyer hatte seinen Post zwar schon nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Trotzdem hat er nun juristische Folgen: Sowohl das Bundeswahlgesetz als auch die Vorschriften der Bundesländer bewerten eine frühzeitige Bekanntgabe solcher Zahlen als Ordnungswidrigkeit.

Dem Juristen Beyer, im Nebenberuf Anwalt für Geistiges Eigentum und Gewerblichen Rechtsschutz, droht nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Der Hessische Landeswahlleiter bestätigte dem SPIEGEL, dass der Fall bei der Behörde angezeigt worden sei und derzeit geprüft werde.

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