Hessen-Wahlkampf Merkel und Koch auf Kuschelkurs

Verschärfung des Jugendstrafrechts: Der hessische Ministerpräsident Koch ficht sein Wahlkampfthema entschlossen durch gegen die SPD - und hat die CDU geschlossen auf seiner Seite. Das machte bei einem gemeinsamen Auftritt in Wiesbaden Kanzlerin Merkel klar.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden - Roland Koch hat die innenpolitische Agenda der letzten Tage beherrscht: mit seiner Forderung, kriminelle jugendliche Ausländer abzuschieben, mit seinem Sechs-Punkte-Katalog über Anstand und Höflichkeit. Beim Neujahrsempfang der hessischen CDU im Kurhaus in Wiesbaden lässt er sich am Freitagabend Zeit, bis er zu dem Thema kommt, das die Schlagzeilen beherrscht. Koch weiß, dass die Umfragen der letzten Zeit nicht allzu erfreulich für seine CDU waren. Und so warnt er seine Anhänger, eine "freundliche Ansprache" tauge wohl nur für Länder, die schon immer von der CDU regiert worden seien, Hessen aber sei schon immer ein "knappes Land" gewesen "und schon gar kein christdemokratisches".

Angela Merkel und Roland Koch in Wiesbaden: Wahlkampf macht Spaß und Regieren auch
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Angela Merkel und Roland Koch in Wiesbaden: Wahlkampf macht Spaß und Regieren auch

Dann lobt er die Wirtschaftspolitik, erinnert daran, dass Hessen eines der Geberländer im Bund-Länder-Finanzausgleich ist, verteidigt seine Entscheidung, den Frankfurter Flughafen auszubauen und dabei Ausnahmen beim Nachtflugverbot zuzulassen, wendet sich gegen die Einheitsschule.

Schließlich, nach fast 25 Minuten, kommt er auf die "schrecklichen Ereignisse von München" zu sprechen. Jene Bilder aus einer U-Bahn, auf denen ein griechischstämmiger und ein türkischstämmiger junger Mann einen deutschen Rentner zusammenschlugen. Ohne diese Bilder, sagt Koch in den voll besetzen Kursaal hinein, hätte es "bestenfalls" eine Meldung in der "Münchner Abendzeitung", aber keine bundespolitische Debatte gegeben. Was Koch nicht sagt: Ohne diese Bilder einer Überwachungskamera hätte er sein Wahlkampfthema wohl nicht so finden können. Auch wenn er das in Wiesbaden von sich weist und erklärt, den Journalisten, die ihn danach fragten, sage er immer, sie hätten im Sommer nicht richtig zugehört. Schon da habe er über das Jugendstrafrecht gesprochen.

"Ordnung zu schaffen ist möglich in diesem Land"

Koch hat sein kontroverses Thema gefunden und drängt damit derzeit die SPD mit ihrer Mindestlohn-Kampagne an den Rand. Über die kriminellen ausländischen Jugendlichen sagt er: "Die müssen nicht alle hierbleiben." Wer wisse, dass er abgeschoben werde, werde sich wohl tausendmal überlegen, ob er die "Faust hebe". "Ordnung zu schaffen ist möglich in diesem Land", ruft Koch und ergänzt, die Union habe die "Verpflichtung", das auszusprechen, was die Menschen bewege.

In der ersten Reihe im Kurhaus sitzt Angela Merkel. Koch galt immer als Konkurrent der Ostdeutschen um die Kanzlerschaft. Jetzt ist die CDU-Vorsitzende seit zwei Jahren Kanzlerin und er ist seit über einem Jahr CDU-Vize. Der Bundesvorstand, der sich an diesem Freitag und Samstag, drei Wochen vor der Landtagswahl, zur Klausurtagung in der hessischen Landeshauptstadt trifft, wird eine Erklärung verabschieden, in der ein härteres Jugendstrafrecht verlangt wird.

Auch Merkel geht in ihrer Rede auf das Thema ein, auf ihre ganz eigene Art und Weise, auf Umwegen und im moderaten Tonfall. Sie nimmt nicht das Wort von den kriminellen Ausländern in den Mund wie noch vor einigen Tagen Koch. Sie erinnert daran, dass die SPD schon in den Koalitionsgesprächen verhindert habe, die Höchststrafen im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall und nicht zur Ausnahme zu machen. Auch müsse man über Erziehungscamps, Warnschuss-Arrest und Entzug des Führerscheins sprechen können. Es gehe nicht an, dass eine Minderheit in der U-Bahn, im öffentlichen Raum einer Mehrheit die Stimmung diktiere und diese den Eindruck gewinne, der Staat schaue weg, sagt sie. Das sind, für ein heikles Thema, deutliche Worte der CDU-Vorsitzenden.

Koch verteidigt in Wiesbaden seinen Kurs. "Wir müssen Zeichen setzen, wenn wir wieder wollen, dass uns die Bürger vertrauen". Er plädiert für den Warnschuss-Arrest, spricht sich für Jugendgefängnisse statt "Jugendhäuser" aus, wie sie die SPD wolle. Natürlich brauche es in solchen Einrichtungen auch Pädagogen, die die Jugendlichen vom weiteren Weg in die Kriminalität abhielten. Wer aber wirklich einsitze, der müsse auch wissen, "das ist kein Spaß mehr, wir ziehen dich aus der Gesellschaft raus". Dafür dankt ihm das Publikum.

Koch bekennt sich zu Merkel, Merkel zu Koch

Ein Bündnis der besonderen Art ist an diesem Abend in Wiesbaden zu beobachten. Merkel braucht Koch, um Stabilität in der Union zu haben, auch Rückenstärkung in Berlin. Koch hat zuletzt wesentlichen Anteil beim Erarbeiten der Unternehmenssteuerreform gehabt, auch das hebt sie hervor. Und Koch braucht Merkel, um mit Berliner Rückenwind in Hessen weiterzuregieren. "Liebe Angela Merkel", sagt er, "die hessische CDU ist gut aufgestellt." Und dann: "Es ist für uns leichter, wenn wir es mit dem Bund zusammen machen können." Und schließlich: "Wir führen keinen Wahlgang gegen Berlin, sondern mit Berlin."

In Wiesbaden bekennt Koch, ihm mache Wahlkampf Spaß. Das ist zu spüren an diesem Abend. Und so attackiert er die Linkspartei, spricht von "reinrassigen Altkommunisten" in Hessen, wirft der SPD in Hessen vor, einen "linksradikalen Kurs" eingeschlagen zu haben. Man könne nicht eine Partei nach Links führen und anschließend sagen, man werde keine linke Mehrheit benutzen.

Auch Merkel legt im Kurhaus ein Bekenntnis ab. Schon zuvor hat sie Hessen gelobt, man habe es "gemeinsam in der Hand", ob dieses Land weiter ein Motor "für unser Vaterland" sei. Am Ende ihrer Rede beteuert sie, es mache ihr "Spaß", in Berlin zu regieren, auch wolle sie in den kommenden zwei Jahren noch viel bewegen. Die Union, betont Merkel mit Blick auf Koch, brauche daher eine "starke Bank in den Ländern".

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