Hessen Ypsilanti gibt Links-Experiment auf - Verzicht auf Wahl zur Ministerpräsidentin
Wiesbaden - Das Experiment ist gescheitert: "Diesen Weg können wir so nicht gehen", sagte Andrea Ypsilanti heute in Wiesbaden. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger davon zu überzeugen, sie zusammen mit der SPD-Fraktion und den Stimmen der Linkspartei zu wählen. "Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren."
"Das ist jetzt keine schöne Situation", sagte Ypsilanti. "Aber nur weil ein Weg verbaut ist, muss man nicht gleich die Flinte ins Korn werfen." Einen Rücktritt als hessische SPD-Chefin lehnte Ypsilanti klar ab. Dafür sehe sie keinerlei Veranlassung.
Wie es jetzt weitergehen soll, ist offen. Vorerst bleibt die Regierung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt. "Eine geschäftsführende Regierung ist aber kein Zustand, den sich ein Land wünschen sollte, auch ein Parlament sollte sich das nicht wünschen", sagte Koch in einer ersten Stellungnahme. "Wir haben Frau Ypsilanti von Anfang an vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt." Die Entwicklung bezeichnete er als "dramatisches Scheitern von Frau Ypsilanti und auch von Herrn Beck".
Koch rief die Grünen auf, mit CDU und FDP über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Das Parlament sei gefordert, einen Weg zur Herstellung einer regierungsfähigen Mehrheit zu suchen. Er sei der Auffassung, dass es sich "sehr lohnen würde", wenn CDU, Liberale und Grüne "etwas entspannter" die Fähigkeit entwickeln würden, miteinander zu reden. "Wenn man Respekt vor dem Wähler haben will, muss man Wege gehen, die weiter sind, als man gedacht hat", sagte der CDU-Ministerpräsident.
Ypsilanti hatte zuvor gesagt, sie sehe für die SPD derzeit "keine Option" mehr. Sie schloss damit auch erneut eine Große Koalition mit der CDU aus. "Wir werde uns für unsere Anträge im Parlament Mehrheiten suchen", sagte sie. So solle die Arbeit der geschäftsführenden CDU-Regierung beeinflusst werden. "Das ist jetzt die Stunde des Parlamentes."
Die SPD-Landeschefin verwies darauf, dass es nach der Wahl für eine Regierungsbildung unter SPD-Führung nur zwei Möglichkeiten gegeben habe. Die eine wäre eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gewesen. Dieser habe sich die FDP aber verweigert. Die andere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen gewesen. Dabei hätte sich die Koalition von der Fraktion der Linken tolerieren lassen müssen.
Der Plan, mit Hilfe der Linken die Ypsilanti-Wahl zu sichern, hatte in der SPD heftigen Streit bis in die Führung um Parteichef Kurt Beck ausgelöst. Beck, der wegen einer Erkrankung seit der Hamburg-Wahl am 24. Februar keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen hat, will kommenden Montag vor die Bundespressekonferenz treten. Zuvor tagt in Berlin das SPD-Präsidium.
Ypsilanti hätte ohne die Stimme Metzgers bei einer Wahl voraussichtlich nur auf insgesamt 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linken zählen können, was genau die erforderliche einfache Mehrheit für eine erfolgreiche Wahl gewesen wäre.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete den Rückzug Ypsilantis als "respektable, verantwortungsvolle und richtige Entscheidung". Er appellierte seinerseits an die FDP, sich Gesprächen über eine Koalition mit SPD und Grünen nicht zu verschließen.
Andrea Ypsilanti hat am Morgen noch versucht, Dagmar Metzger umzustimmen - vergeblich. "Es war ein sachliches Gespräch, aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen", sagte Metzger. Die Grünen hatten wegen der Unklarheit um Metzger die eigentlich für heute geplanten Koalitionsgespräche ohnehin verschoben.
Entscheidung "aus Gewissensgründen"
"Ich bleibe aus Gewissensgründen bei meiner Entscheidung", sagte Metzger in einer Stellungnahme. Ypsilanti habe ihr in dem Gespräch die Konsequenzen ihrer Entscheidung klargemacht, doch sie sei bereit, diese zu akzeptieren. Details dazu nannte Metzger nicht. "Ich habe mir das gründlich überlegt, und es gibt keine inhaltlichen Argumente, die mich überzeugen können."
Für ihre persönliche Entscheidung stehe die Geschichte der ehemaligen SED im Vordergrund. "Ich bin selbst West-Berlinerin, ich bin zur Zeit der Mauer aufgewachsen, ich habe erlebt, wie die Mauer eine Familie getrennt hat", sagte sie. "Die Linken sind für mich im Moment überhaupt nicht einschätzbar."
Außerdem fühle sie sich den Wählern gegenüber verpflichtet, das einzuhalten, "was wir vor der Wahl versprochen haben". Ihr Mandat wolle sie daher nicht niederlegen. "Eine Politik mit den Linken in Hessen kommt dem Ritt auf einer Rasierklinge gleich", sagte sie. Ihre Ablehnung richte sich aber ausdrücklich nicht gegen Andrea Ypsilanti. "Ich arbeite nicht gegen sie", sagte Metzger. Sie mache ihre Meinung öffentlich, "weil ich eben ausdrücklich keinen Heide-Simonis-Effekt auslösen möchte".
Und auch die Grüne reagieren: Die Parteispitze in Hessen sieht Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten nach dem Rückzieher von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht mehr als sinnvoll an. Der grüne Fraktions- und Parteichef Tarek Al-Wazir begründete dies heute mit der Situation in der SPD-Landtagsfraktion, die eine rot-grüne Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken nicht geschlossen unterstützt. Die Grünen würden im neuen Wiesbadener Landtag nun versuchen, über einzelne Anträge Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu finden.
hen/ffr/Reuters/AFP/dpa
