Hessen Ypsilantis Linksbündnis zerbröselt - Grüne verschieben Verhandlungen

Es wird eng für Hessens SPD-Chefin Ypsilanti. Erst kündigte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken an, dann kam Post von den Grünen: Sie wollen die Koalitionsverhandlungen verschieben.

Wiesbaden/Berlin - Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti steht ein langes Wochenende bevor: Sie muss um die Geschlossenheit ihrer Fraktion auf dem Weg zu einer Regierungsmehrheit kämpfen.

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: Ärger mit dem Linksbündnis

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: Ärger mit dem Linksbündnis

Foto: REUTERS

Heute steht zunächst ein Gespräch mit Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger in Wiesbaden an. Die SPD-Abgeordnete aus Darmstadt hat Widerstand gegen Ypsilantis Plan angekündigt, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der Linken an die Macht zu bringen. Das könnte Ypsilanti in Bedrängnis bringen: Sie rechnete bislang mit 57 Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken bei 110 Mandaten im Landtag. Ohne Metzger schrumpft die Mehrheit auf gerade ausreichende 56 Stimmen. Zudem ist unsicher, ob ein kranker SPD-Abgeordneter an der Wahl überhaupt teilnehmen kann.

Die Grünen schlugen deshalb vor, den für heute geplanten Beginn von Koalitionsverhandlungen auf Montag zu verschieben. Die grünen Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche schrieben gestern Abend in einem Brief an Ypsilanti, sie seien weiter zu einer rot-grünen Regierung mit ihr als Ministerpräsidentin bereit. "Allerdings müssen wir uns darauf verlassen können, dass auch alle 42 Abgeordneten der SPD-Fraktion das so sehen." Vor einer Klärung seien Gespräche nicht sinnvoll.

Die SPD-Abgeordnete Metzger habe ihre Entscheidung der Parteivorsitzenden bereits mitgeteilt und wolle ihr das heute auch persönlich sagen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Das "Darmstädter Echo" schrieb unter Berufung auf Metzgers Schwiegervater, den früheren Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD), die Abgeordnete habe Ypsilanti telefonisch aus ihrem Urlaubsort informiert. Ypsilanti habe die Abgeordnete für heute Morgen zu einem Gespräch gebeten. Metzger habe zugesagt und ihren Urlaub abgebrochen.

Die neu gewählte Abgeordnete Metzger wollte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bereits vor eineinhalb Wochen erklären, dass sie wegen der Pläne zur Tolerierung durch die Linke bei der konstituierenden Sitzung am 5. April nicht für Ypsilanti stimmen werde. Andere Abgeordnete hätten sie davon abgehalten. Bei einer späteren Sitzung, als Ypsilanti nach Stimmen gegen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung gefragt habe, sei Metzger im Urlaub gewesen. Im Wahlkampf und in den ersten Wochen danach hatte Ypsilanti eine Duldung durch die Linke noch strikt ausgeschlossen.

Die FDP setzt auf ein Scheitern der SPD-Landesvorsitzenden bei der Ministerpräsidentenwahl und sieht danach Chancen für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. Wenn sich diese Möglichkeit ergebe, sollte der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "Architekt" des schwarz-gelb-grünen Bündnisses sein, sagte Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Er wollte nicht kommentieren, ob er mit "Architekt" auch Regierungschef meint.

Die Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, forderte beide Parteien in Hessen auf, "Klarheit in den eigenen Reihen zu schaffen". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie: "Niemand kann jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen." Vertreter der SPD-Konservativen sprachen sich erneut gegen ein von den Linken abhängiges Bündnis in Hessen aus. Dagegen warnte der linke Parteiflügel vor voreiligen Schlüssen.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf einen SPD-Sprecher, dass ein weiterer SPD-Abgeordnete, dessen Teilnahme an der Wahl im Landtag wegen einer Erkrankung unklar war, zu der Sitzung am 5. April erscheinen wird.

"Zusammenarbeit mit den Linken wäre eklatanter Fehler"

Auch aus anderen Gründen ist das von den Linken geduldete rot-grüne Bündnis noch nicht gesichert. Die Linke erklärte es zeitlich für "nicht mehr möglich", bis zum 5. April inhaltliche Vereinbarungen zu treffen, wie es SPD-Landesvize Jürgen Walter gefordert hatte. Über Eckpunkte sei zuvor ein Mitgliederentscheid der Partei nötig, sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau".

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Münchner "Abendzeitung", die SPD habe "ein Problem Ypsilanti". Der andere Sprecher der Seeheimer, Klaas Hübner, ermahnte im Berliner "Tagesspiegel" die hessischen Genossen, einzusehen, dass ihr Kurs zu riskant sei. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte derselben Zeitung: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen wäre eine eklatanter Fehler, weil sie unsere Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf massiv beschädigen würde."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, selbst Kopf eines rot-roten Bündnisses, ließ mit Blick auf Hessen leise Skepsis anklingen: "Für die Regierungsarbeit braucht es Verlässlichkeit, da hat man wenig Erfahrung mit den West-Linken." Zugleich warnte er in der "Frankfurter Rundschau" aber erneut vor einer Tabuisierung der Linken.

Der Sprecher des linken SPD-Flügels Björn Böhning riet Ypsilanti im "Tagesspiegel", nicht aufzugeben: "Ich halte nichts davon, die Flinte ins Korn zu werfen, bevor das Korn überhaupt gesät ist."

ffr/dpa