Hessen Ypsilantis SPD fürchtet harten Winterwahlkampf

Was will Andrea Ypsilanti? Die hessische SPD-Chefin lässt die Partei auf die Entscheidung warten, ob sie bei den Neuwahlen noch einmal antritt. Angst befällt die Sozialdemokraten im Land - der Wahlkampf droht ein Desaster zu werden.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden - Es ist einer der wenigen Sätze, den Andrea Ypsilanti in dieser Woche öffentlich geäußert hat – und er verheißt nichts Gutes für ihre Partei. Der SPD stehe ein "harter, schwerer Winterwahlkampf bevor", sagte sie nach der Vorstandssitzung am Donnerstagabend.

Ypsilanti (in Fraktionssitzung am Freitag): Ende einer Kandidatin?
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Ypsilanti (in Fraktionssitzung am Freitag): Ende einer Kandidatin?

Eigentlich wollte sie auch am Freitagmittag vor die Presse treten und noch ein paar weitere Sätze sagen. Doch daraus wurde nichts. Angeblich soll das Gerücht der "Leipziger Volkszeitung", Ypsilanti werde bei Neuwahlen nicht noch einmal als Spitzenkandidatin antreten, die Sozialdemokratin so sehr verärgert haben, dass sie den Auftritt absagte. Ein erneuter Beweis, wie belastet Ypsilantis Nerven derzeit sind.

Voraussichtlich am Samstag wird sie sich öffentlich über ihre Zukunft äußern. Dann tagt in Frankfurt am Main der Parteirat, das höchste Gremium des Landesverbandes hinter den Parteitagen. Ypsilanti hat angekündigt, den Genossen dort einen Vorschlag zu machen.

Ob sie damit ihren Rückzug meint, wie viele Beobachter in Wiesbaden annehmen, ist noch ungewiss. Gewiss ist, dass sie im Wahlkampf zur Belastung für die SPD werden dürfte - nun, da ihr Versuch spektakulär gescheitert ist, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu etablieren.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Welt" berichten übereinstimmend, dass Parteichef Franz Müntefering sie zum Rücktritt aufgefordert haben soll, um einen Neuanfang zu ermöglichen.

CDU, FDP, Grüne - alle würden von Neuwahlen profitieren

Ob mit ihr oder ohne sie – den Genossen droht im Januar eine bittere Niederlage. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap prognostiziert Verluste von zehn Prozentpunkten. Von 36,7 Prozent würde die SPD auf 27 Prozent rutschen. Profitieren würden alle anderen - die CDU käme auf 41 Prozent (plus 4,2), die FDP auf 11 (plus 1,6), die Grünen auf 12 (plus 4,5). Die Linke bliebe wie bei der Landtagswahl bei rund 5 Prozent.

Hinter vorgehaltener Hand sagen Sozialdemokraten, mit einem solchen Ergebnis wäre man sogar noch "ganz gut bedient". Die Angst vor einer sehr viel deutlicheren Niederlage ist groß. Angesichts des Debakels dieser Woche würde es viele nicht wundern, wenn die SPD auf 20 Prozent abrutschen würde.

Völlig offen ist, wann die Partei sich von ihrem Schock erholen und wieder handlungsfähig werden wird. Der gerade mal zehn Monate zurückliegende Wahlkampf war nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil die gesamte SPD von einer Euphorie erfasst war: den verhassten CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen, ein altes Stammland nach neun Jahren Opposition zurückzuerobern – und so wieder Macht zu bekommen, das trieb sie an.

Jetzt ist die Situation komplett anders. Koch kommt zurück, und er ist kaum aufzuhalten.

"Erschüttertes" Vertrauen in die SPD

Ypsilanti sagte am Donnerstag, die Sozialdemokraten würden mit dem gleichen Wahlprogramm ins Rennen gehen wie im Januar. Die Inhalte seien nach wie vor "die richtigen". Doch diese Überzeugung, die tatsächlich die Mehrheit der Genossen teilt, wird den Wählern nur mit großen Anstrengungen beizubringen sein. Ob die SPD zu solchen Anstrengungen noch in der Lage ist, steht dahin. Selbst eingefleischte Anhänger der Partei gruselt es derzeit beim Gedanken daran, wie ungeschickt die Partei die Chance auf den Machtwechsel verspielt hat.

Hermann Scheer, Vertrauter von Ypsilanti und Bundestagsabgeordneter, will sich erneut am Wahlkampf in Hessen beteiligen. Er gab im SPIEGEL-ONLINE-Interview zu, es werde ein "schwerer Wahlkampf" werden. Das Vertrauen der Wähler, die auf die von Ypsilanti vertretene Politik gesetzt hätten, sei "erschüttert".

Sollte Ypsilanti an diesem Samstag ihren Rückzug erklären, stünde vermutlich ihr Stellvertreter Manfred Schaub als Spitzenkandidat bereit.

Scheer wiederum kündigte an, er werde sein Engagement in Hessen fortsetzen, "wenn die hessische SPD auf der von Ypsilanti gezogenen Linie" bleibe: Sein Schicksal sei an "niemanden gekoppelt".

Eines scheint in jedem Fall klar: Wenn Ypsilanti geht, dann geht sie wohl ganz. Dass sie nur die Spitzenkandidatur aufgibt und Parteichefin bleibt, wie an diesem Freitag schon spekuliert wird, gilt als unwahrscheinlich. Darauf würde sich Schaub, Bezirkschef von Hessen-Nord und Bürgermeister von Baunatal, wohl kaum einlassen.

Wenn er das Himmelfahrtskommando schon übernehmen sollte, dann dürfte er sich auf keine derartigen Formelkompromisse einlassen. Besonders attraktiv ist der SPD-Vorsitz in Hessen im Moment ohnehin nicht.



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