Hessen Ypsilantis SPD rutscht unter 30 Prozent - Koch umwirbt die Grünen

Andrea Ypsilantis SPD stürzt ab: Eine Umfrage sieht Hessens Sozialdemokraten nur noch bei 28 Prozent. Bei Neuwahlen könnte es für Schwarz-Gelb reichen. Doch vorerst macht der geschäftsführende CDU-Regierungschef Koch weiter den Grünen Avancen.


Hamburg - Die Querelen um eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei kosten die hessische SPD Sympathien beim Wähler - in dramatischem Ausmaß: Die Sozialdemokraten würden einer Umfrage zufolge zwischen sieben und acht Prozentpunkten verlieren, wenn jetzt Landtagswahl wäre. CDU und FDP könnten dagegen mit einer Mehrheit rechnen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von stern.de.

Andrea Ypsilanti und Roland Koch im hessischen Landtag: SPD verliert das Vertrauen der Wähler
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Andrea Ypsilanti und Roland Koch im hessischen Landtag: SPD verliert das Vertrauen der Wähler

Danach kämen die CDU auf 40 und die FDP auf zehn Prozent. Die SPD würde auf 28 Prozent abrutschen. Die Grünen bekämen neun und die Linkspartei acht Prozent. Der derzeit geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch hätte damit die Mehrheit der Sitze und könnte sich zum Ministerpräsident wählen lassen.

"Vor allen Dingen muss man sagen, dass die SPD-Wähler schwer enttäuscht sind", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Online-Ausgabe des "Stern". SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe das Vertrauen in ihre Person verspielt, die SPD-Anhänger würden verstärkt ins Lager der Nichtwähler abwandern. Einen Anspruch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, könne Ypsilanti auf Grundlage der aktuellen Daten nicht mehr formulieren, sagte Güllner.

Von der aktuellen Lage könne die CDU profitieren: "Roland Koch könnte, wenn diese Stimmung sich stabilisiert, durchaus Neuwahlen wagen", sagte Güllner, "denn die SPD ist da, wo sie auch vor der Landtagswahl war: im tiefen Keller." Für die Auflösung des hessischen Landtags wäre allerdings eine absolute Mehrheit notwendig, die sich derzeit nicht abzeichnet.

Bei den Landtagswahlen im Januar hatte die CDU zwölf Prozentpunkte verloren und nur noch 36,8 Prozent der Stimmen erhalten. Für die SPD stimmten 36,7 Prozent der Wähler, für die FDP 9,4. Die Grünen erzielten 7,5 Prozent und die Linkspartei 5,1. Der Plan Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war am Widerspruch aus der eigenen Fraktion gescheitert. Die Abgeordnete Dagmar Metzger hatte erklärt, sie würde Ypsilanti nicht wählen. Die Landeschefin verzichtete daraufhin auf eine Kandidatur.

Schon vor einigen Tagen hatte eine Umfrage des Instituts Emnid eine schwarz-gelbe Mehrheit in Hessen ergeben. Die SPD kam der Erhebung zufolge auf 30 Prozent.

Koch lockt Grüne mit Energie-Vorstoß

In seiner Regierungserklärung vor dem Wiesbadener Landtag versuchte Roland Koch heute erneut den Grünen entgegenzukommen. Der geschäftsführend amtierende CDU-Regierungschef kündigte den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien an. "Die Landesregierung will Hessen in einer gemeinsamen Anstrengung zum Musterland der regenerativen Energien machen", sagte Koch. Die Regierung sei bereit, über das bisherige Ziel von 15 Prozent der Erneuerbaren an der Gesamtenergieerzeugung bis 2015 hinauszugehen. Da dies nicht allein mit zusätzlicher Wind- oder Sonnenenergie zu schaffen sei, solle mehr in Biomasse und Erdwärme investiert werden.

Koch strebt die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene an. Die Grünen lehnen dies aufgrund der jahrelangen Konflikte mit der Union in Hessen allerdings bislang ab.

Seine Minderheitsregierung sei offen für Kompromisse, sagte Koch. Der Schulstreit solle entschärft werden. Für die besonders umstrittene Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre (G8-Abitur) seien Erleichterungen durch geringere Vorgaben für Hausaufgaben und weniger Unterrichtsstoff geschaffen werden.

Ypsilanti hält an Ziel SPD-Regierung fest

Allerdings zeigte er auch die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf: An dem von SPD und Grünen kritisierten Flughafenausbau in Frankfurt am Main will Koch nicht rütteln. An der kurz vor der Wahl erteilten Genehmigung für die vierte Landebahn werde sich nichts ändern.

Ebenso warnte Koch vor der von SPD und Grünen geforderten Abschaffung der Studiengebühren. Dies bedeute Mehrkosten von 110 Millionen Euro im Jahr, für die es bisher keine Finanzierungsvorschläge gibt. SPD und Grünen legten heute einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Studiengebühren vor, für den eine Mehrheit mit Hilfe der Linken möglich ist. Damit könnte die Übergangsregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit überstimmt werden.

Ypsilanti hält indes am Ziel einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung fest. Das habe "Vorrang" vor Neuwahlen, sagte sie in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Koch. Die SPD brauche Neuwahlen aber auch nicht zu fürchten. Ypsilanti sah im neuen Landtag Mehrheiten für bessere Bildungschancen, umweltfreundliche Energien und ein neues soziales Netz. Kochs Bereitschaft zur Zusammenarbeit nannte sie dessen neue "Rolle als kreidefressender Wolf im Schafspelz".

phw/AP/AFP/dpa

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