Verfassungsschutzbericht Zahl der Rechtsextremen in Hessen stark gestiegen

Das hessische Innenministerium geht in dem Bundesland von mehr als 2200 rechtsextremen Personen aus - 840 davon offenbar gewaltbereit.
Ein Anhänger der Partei "Die Rechte" bei einer Demonstration nach dem Tod von Walter Lübcke

Ein Anhänger der Partei "Die Rechte" bei einer Demonstration nach dem Tod von Walter Lübcke

Foto: Caroline Seidel / DPA

Die Behörden in Hessen sehen eine wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus in dem Bundesland: Während 2018 noch 1475 Menschen als rechtsextrem galten, waren es 2019 bereits 2200 - ein Plus von knapp 50 Prozent, wie das hessische Innenministerium auf Grundlage des Verfassungsschutzberichts für 2019  mitteilte. Mehr als ein Drittel der beobachteten Personen stuft das Innenministerium als gewaltbereit ein, die Zahl stieg von 680 auf 840.

Insgesamt geht das Ministerium von rund 14.000 aktiven Extremisten in Hessen aus. Während die Behörden beim Islamismus jedoch keine Veränderung feststellten und die Zahl der Linksextremisten nur leicht um 30 stieg, ist der Zuwachs bei den Rechtsextremisten enorm.

Laut Innenministerium ist der Grund dafür vor allem, dass der Verfassungsschutz den völkisch-nationalistischen AfD-"Flügel" und die "Junge Alternative" unter Beobachtung genommen hat. Der "Flügel" gilt als offiziell aufgelöst, Beobachtern zufolge sind wesentliche Akteure aber weiter aktiv. "Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Auch die Zahlen der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten stiegen in Hessen im vergangenen Jahr an. Verzeichneten die Behörden 2018 noch 539 Straftaten, waren es ein Jahr später 886. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 25 auf 31. Hinter einer der Ziffern verbirgt sich auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Für die Tat muss sich seit Juni 2020 Stephan E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten, der Mitangeklagte Markus H. kam jüngst aus der Untersuchungshaft frei.

Nach Angaben des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes gab es seit der Gründung einer sogenannten besonderen Aufbauorganisation im Juli 2019 mehr als 220 Einsätze gegen die rechte Szene. Eine weitere Sondereinheit überprüft Rechtsextremisten, die als "abgekühlt" gelten. 41 Menschen mit unauffälliger Vita seien dadurch 2019 intensiver beobachtet worden.

mrc/AFP
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