Rassismus-Vorwurf: FDP-Mann Hahn empört mit Äußerungen zu Röslers Herkunft

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erntet mit einer Äußerung über Philipp Rösler scharfe Kritik. In der "Frankfurter Neuen Presse" spricht er über das asiatische Aussehen des Parteichefs und dessen Akzeptanz. SPD und Linke werfen Hahn Rassismus vor. Der Liberale sieht sich missverstanden.

FDP-Politiker Rösler (l.), Hahn (Archivbild): "Keinesfalls ein Angriff"

Foto: dapd

Berlin - Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat mit Äußerungen über die Herkunft seines Bundesvorsitzenden Philipp Rösler für Verwirrung und Empörung gesorgt. "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren", sagte Hahn der "Frankfurter Neuen Presse".

Hahn ist auch Integrationsminister in Hessen. Die Opposition im Landtag reagierte prompt mit heftiger Kritik: "Dass Herr Hahn in Frage stellt, ob unsere Gesellschaft einen 'asiatisch aussehenden Vizekanzler' noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Die Äußerung unterstelle nicht nur den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. "Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat."

Der hessische Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sprach von einer "völlig inakzeptablen Formulierung". "Der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident müsste gerade auf diesem Gebiet eine glasklare Sprache sprechen, die keinerlei Raum für Interpretationen lässt", so Al-Wazir. Sein Parteikollege Omid Nouripour bezeichnete Hahns Äußerungen als rassistisch. "Er gibt sich dem Rassismus hin, statt sich ihm entgegenzustellen", sagte der Bundestagsabgeordnete: "Damit versagt er als Integrationsminister auf der ganzen Linie."

Hahn: "Keinesfalls ein Angriff auf Rösler"

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, "Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs". Als Hessischer Integrationsminister "erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung." Linken-Chef Bernd Riexinger warf Hahn "Rassismus in Reinkultur" vor. "Er ist für kein öffentliches Amt tragbar. Die FDP muss Hahn zurückziehen, wenn er nicht von selbst geht", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur dpa.

FDP-Chef Rösler wurde in Vietnam geboren, als Kleinkind dann von deutschen Eltern adoptiert. Hahn, der derzeit eine Partnerregion Hessens in Italien besucht, erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE am späten Nachmittag: "Meine Äußerung ist keinesfalls ein Angriff auf Phillip Rösler. An seiner Kompetenz als Vizekanzler und Parteivorsitzender habe ich keine Zweifel. Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt. Dieses gesellschaftliche Problem darf man nicht totschweigen, sondern muss es offen ansprechen, um es zu bekämpfen. Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch."

Ein Sprecher der Bundes-FDP verwies auf die Klarstellung Hahns. Aus Kreisen der Hessen-FDP hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Die Debatte läuft in die völlig falsche Richtung."

Allerdings gibt es auch aus den Reihen der Liberalen Kritik an Hahn. Der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören nannte die Worte "unglücklich" gewählt. "Es könnte durchaus zu Missdeutungen kommen", sagte Tören dem Berliner "Tagesspiegel". Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Für uns zählt, was jemand leistet, und nicht die Herkunft." Allerdings wolle er Hahn nicht Rassismus unterstellen, betonte Tören.

Was genau ist passiert? Die Passage des Interviews  lässt eigentlich wenig Raum für Zweifel:

"Frankfurter Neue Presse": Ist die Debatte um Rösler also beendet?

Hahn: Ja. Wir werden sicherlich noch eine kleine Personaldebatte bekommen über die Frage der Besetzung des FDP-Präsidiums auf Bundesebene auf dem Sonderparteitag Anfang März. Also, ob Herr Niebel und Herr Kubicki etwa nochmal eine Rolle spielen. Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

"Frankfurter Neue Presse": Sie sagen, wir können Flughafen. Können Sie auch Fluglärm?

Den Journalisten der "Frankfurter Neuen Presse" war die Aussage offenbar keine Nachfrage wert. Der Chefredakteur der Zeitung, Rainer M. Gefeller, sagte SPIEGEL ONLINE, die anwesenden Redakteure hätten den Satz Hahns ganz anders wahrgenommen. Der FDP-Mann habe gemeint, dass die Gesellschaft mittlerweile so weit sei, einen Mann wie Rösler als Vizekanzler zu akzeptieren. "Wir verstehen die Aufregung nicht", so Gefeller.

fab/sev/dpa