Kleiner Parteitag Hessens Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit CDU

Der Weg für ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen ist frei: Die Ökopartei entschied sich bei einem kleinen Parteitag für Koalitionsverhandlungen. Man habe sehr emotional diskutiert, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir.


Frankfurt am Main - Die hessischen Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Dafür habe sich eine klare Mehrheit des Parteirats ausgesprochen, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir in Frankfurt nach einem kleinen Parteitag. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben mit 51 Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen. "Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt", sagte Al-Wazir. Teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen.

Am 21. Dezember soll ein Parteitag der Grünen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen. Kommt ein Bündnis zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach aber 2010.

Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der der wichtigste Standort der Lufthansa ist. Die Grünen forderten im Wahlkampf ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für das Drehkreuz. Die Union sieht in dem Airport einen unverzichtbaren Jobmotor. In den bereits beendeten Sondierungsgesprächen hatten die beiden Parteien offenbar eine Kompromisslinie gefunden.

Die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier an der Spitze hatte auch Sondierungsgespräche mit der SPD geführt, sich aber gegen eine Große Koalition entschieden. Zudem fanden nach der Landtagswahl am 22. September Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Ein rot-grün-rotes Bündnis galt aber bereits vor dem Gesprächsangebot der CDU an die Grünen als unwahrscheinlich.

Hofreiter lehnt Schwarz-Grün im Bund weiter ab

Trotz der Annäherung in Hessen lehnt Grünen-Chef Anton Hofreiter ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene weiter ab. Seine Partei werde nicht "den Notnagel für Frau Merkel geben". Hofreiter sagte der Chemnitzer "Freien Presse", seine Partei werde sich "keinem Gespräch mit Demokraten verschließen", falls die SPD-Basis in ihrem Mitgliederentscheid eine Große Koalition ablehne. Die Parteien lägen aber vor allem beim Thema ökologische Modernisierung nach wie vor weit auseinander. "Ich denke, es liefe dann am Ende auf Neuwahlen hinaus", sagte er mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Gespräche von CDU/CSU und SPD.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Gespräche in Hessen nicht als Signal für den Bund deuten. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen kann ich nur davor warnen zu glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren." In vielen Punkten verträten die Grünen ähnliche Positionen wie die SPD. "Und in der wichtigen Frage der Energiepolitik dürfte es mit ihnen deutlich schwieriger sein, zu Kompromissen zu kommen", sagte Gröhe.

cte/AFP/Reuters

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Baikal 23.11.2013
1. Na klar, die Dienstwagen locken -
nur merken die Grünen nicht, dass sie den Schwarzen neue strategische Möglichkeiten eröffnen nicht aber sich selbst. In BaWü werden sie bei der nächsten Wahl wg. S21 in der Versenkung verschwinden, in Hessen wegen des Flughafens. Aber macht nichts, die Pension kommt ja später ganz sicher.
haarer.15 23.11.2013
2. Schwieriges Projekt
Ja dann macht mal schön. Gesprächen soll man sich ja nicht verweigern. Tarek Al-Wazir wollte zwar nie mit einem Herrn Bouffier ins gleiche Boot steigen. Aber nochmal reden will er doch. Die Schnittmengen beider Parteien sind zwar klein, aber mit viel Akrobatik erreicht man es vielleicht doch, einen schlechten Koalitionsvertrag zusammenzuzimmern. Wie klitzeklein darf der gemeinsame Nenner denn noch sein ? Einem solchen Bündnis gebe ich keine großen Chancen. Das Experiment platzt, wenn es denn überhaupt zustandekommt. Das zeigen schon die vergangenen Jahre in anderen Bundesländern.
tiger56 23.11.2013
3. na bitte
den Ball flach halten. Hier gehts erstmal um Gespräche. Ist doch nett zu beobachten wie Buffi um den Machterhalt kämpft. Ob da wirklich Schwarz-Grün rauskommt ist noch nicht klar. Mal abwarten..
lexel 23.11.2013
4. Wow
Zitat von sysopDPADer Weg für ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen ist frei: Die Ökopartei um Landeschef Tarek Al-Wazir entschied sich bei einem kleinen Parteitag für Koalitionsverhandlungen. 95 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Aufnahme von Gesprächen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessens-gruene-stimmen-fuer-koalitionsgespraeche-mit-cdu-a-935255.html
Ich bin kein Hesse, also betrifft es mich nicht... aber rein Historisch und Gesellschaftspolitisch gesehen...das die Grünen mit den Schwarzen in Hessen?? Das ist schon.... erstaunlich... Wer hätte das noch vor wenigen Jahren fuer möglich gehalten.... Bin gespannt wo da ausgeht... ich glaube allerdings fuer die Grünen nicht gut...
wwwwalter 23.11.2013
5. 95%
Die hohe Zustimmung zeigt, was aus den Grünen in den letzten 20 Jahren geworden ist. Eine pragmatische Partei der Macht, unverzichtbarer Teil des Systems, das sie früher einmal bekämpft haben. Diejenigen die sich heute Grüne nennen, lügen sich jeden Tag in die Tasche wenn sie denken, die Welt wäre besser, grüner geworden. Fast alles davon ist doch nur symbolisch, die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Solarmodule auf den Dächern sind der Gipfel der Täuschung. Gleichzeitig wird Kohle verbrannt wie eh und je, und der Lebensstil eines jeden Bundesbürgers ist (im Umweltsinne) sogar noch verschwenderischer gwworden. Flugreisen ohne Ende, Verpackungsmüll ohne Ende, Autos die trotz modernster Technik fast genauso viel Sprit verbrauchen wie vor 20 Jahren... Fast nichts ist besser geworden, es wird nur so getan als ob. Wir pusten mehr CO2 in die Luft als damals, wir verkaufen mehr Waffen in alle Welt als je zuvor, wir sind international an sehr zweifelhaften bewaffneten Einsätzen beteiligt, und wir haben weiterhin, eher noch schlimmer als früher, eine Hegemonie des Kapitals und der Banken. Die Gründungsväter und -mütter dieser Partei werden sich im Grabe herumdrehen. Fast nichts ist geblieben von den früheren Idealen !
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