Hessens Landtag Koch, Ypsilanti und Co. reden sich die Krise schön

Neues Parlament, neuer Plenarsaal, alte Regierung: Weil sich niemand anderes findet, bleibt Roland Koch erstmal Ministerpräsident in Hessen. Der CDU-Mann gab sich bei der konstituierenden Sitzung lammfromm, ebenso die anderen Parteien. Eine mehrheitsfähige Koalition ist dennoch fast utopisch.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden – Der neue Plenarsaal im hessischen Landtag riecht noch künstlich. Erst am Freitag wurde der Bau feierlich eingeweiht. Kein Wunder, dass noch nicht alles reibungslos funktioniert: Erst streikte die Beschallungsanlage, dann heulten zur Eröffnung der Sitzung die Sirenen: Die technischen Probleme zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtags wirkten passend zu dem politischen Chaos, das seit der Wahl Ende Januar herrscht.

Auch das politische Klima an diesem Tag ist für hessische Verhältnisse neu – und unnatürlich. Roland Koch bleibt geschäftsführender Ministerpräsident, sieht sich aber mit einer linken Mehrheit im Parlament konfrontiert. In seiner Rede spricht er von einem Aufbruch, einer neuen Form des Regierens, einem "Stil der offenen Türen". Und bemüht sich sichtlich um eine verbale Abrüstung - wie später auch Andrea Ypsilanti und die Redner von FDP, Grünen und Linkspartei. Doch bei allem Bemühen um eine neue Sachlichkeit: Selbst an diesem Kuscheltag im hessischen Landtag wird deutlich, wie tief die Gräben zwischen den Akteuren sind.

Eine mehrheitsfähige Koalition ist weiterhin nicht in Sicht, so sehr sich Koch und die FDP auch bemühen, die Grünen für ein Jamaika-Bündnis zu begeistern. Ein treffendes Bild geistert durch die Reden aller Parteispitzen. Koch hatte es bereits zuvor in einigen Interviews verwendet: "Wenn wir schon nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt" - mit diesem Bonmot des Ex-Fußballprofis Rolf Rüssmann warnte Koch die SPD davor, die Regierung mit Gesetzesanträgen zu piesacken.

Ypsilanti antwortet darauf mit dem Hinweis, das politische Spielfeld sei im letzten halben Jahr arg strapaziert worden. "Deshalb ist der Rasen jetzt so schwer bespielbar." Was die SPD-Landeschefin meint: Im Wahlkampf hatte Kochs CDU einen aggressiven Ton gepflegt und auf einem Plakat angekündigt, "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" stoppen zu wollen.

Deshalb wird es für Koch nun keineswegs einfach, die Grünen um Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir zu einer Jamaika-Koalition zu bewegen. Wie seine Vorredner greift der Grüne die Fußball-Metapher von Koch auf: "Es kommt - da widerspreche ich dem Kollegen Hahn von der FDP - nicht darauf an, ohne Stollen zu spielen." Wichtig sei stattdessen, "auf politische Blutgrätschen zu verzichten".

Al-Wazir zaubert Koch ein Lächeln aufs Gesicht

Der Grünen-Chef hält eine nachdenkliche und kluge Rede. Es sei kein Geheimnis, dass "ich mir gewünscht habe, Herrn Koch am heutigen Tag nicht mehr auf der Regierungsbank sehen zu müssen". Doch nun müsse das Parlament aus der neuen Situation das Beste machen. "Jetzt geht es wirklich einmal um den Streit über Sachfragen", appelliert Al-Wazir an die Abgeordneten aller Fraktionen - und an die Journalisten.

Mit einer Äußerung zaubert er Koch ein Lächeln aufs Gesicht. "Ich weiß, Koalitionspekulationen sind immer spannender für Sie", wendet er sich an die zahlreichen journalistischen Beobachter auf der Tribüne. "Aber in den kommenden Monaten wird es in Hessen nicht nur darauf ankommen, wer mit wem, sondern auch was gemacht wird."

Auch Roland Koch bemüht sich, seine offenkundige Freude über sein Verharren an der Regierung nicht zu offen zur Schau zu stellen. "Ich bin mir bewusst, dass uns eine schwierige Zeit erwartet. Es werden Wochen der Enttäuschungen und auch der gescheiterten Hoffnungen." Dennoch dürfe man die aktuelle Situation nicht länger beklagen.

Neuwahlen seien kein Thema. Das wiederholt er wie auch die Vertreter der anderen Parteien. Doch schon am Mittwoch werden SPD und Grüne versuchen, ihre Anträge zur Abschaffung von Studiengebühren und zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder durchzusetzen. Dabei können sie auf die Stimmen der Linkspartei zählen, versicherte deren Fraktionschef Willi von Ooyen.

FDP kann Wahlkampf-Rhetorik nicht lassen

Natürlich werde er vom Landtag beschlossene Gesetze umsetzen, versicherte Koch. Entscheidend sei aber die Finanzierbarkeit. Diese mahnte auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn an. Der Koch-Freund war dann auch der Einzige an diesem Tag, der auf die schneidige Wahlkampf-Rhetorik nicht verzichten konnte. Er hoffe, sagte Hahn in die Fernsehkameras, "auf die Einsicht der Grünen, dass die SPD eine kaputte Truppe" sei. Auch im Plenum setzte er diese Haltung fort, als er von seiner Hoffnung sprach, im "Spätsommer Teil einer stabilen Regierung zu sein". Sein Traum von Jamaika ist noch nicht ausgeträumt.

Mit Spannung erwartet wurde auch der erste Auftritt der Linkspartei-Abgeordneten Janine Wissler. Sie wurde als jüngstes Mitglied im Landtag zur Schriftführerin berufen und sorgte wegen ihres Erscheinungsbilds gleich für Aufregung bei den Abgeordneten von CDU und FDP. Die 26-Jährige trug ihren Protest gegen Studiengebühren auf dem T-Shirt - "für Solidarität und freie Bildung".

Doch dabei beließ es Wissler nicht. Demonstrativ trug sie ihre knallrote Umhängetasche mit der Aufschrift "Hier ist die Linke", als sie vom Alterspräsidenten auf das Podium gerufen wurde. "Das ist ein Skandal", ärgerten sich konservative Abgeordnete. Wissler freute sich derweil diebisch, dass sie bei der Feststellung der Anwesenheit den Abgeordneten "Roland Koch, Eschborn" aufrufen durfte. "Ich gönne ihm den Einzug in den Landtag", sagte Wissler. "Aber dass er geschäftsführend an der Regierung bleibt, ist einfach nur überflüssig und schade."



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