Hessische Blockade Beck sorgt für neuen Ärger im Ypsilanti-Lager

Chaos in Hessen: Roland Koch wirbt weiter um die Grünen, Andrea Ypsilanti bemüht sich um die Linkspartei - was SPD-Chef Beck plötzlich gar nicht mehr behagt. Aber mit solchen Kehrtwenden treibt er die hessischen Genossen erst recht auf die Barrikaden.

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Wiesbaden – Der hessische Landtag ist eine große Baustelle. Die Luft ist staubig, die Gänge schmutzig – das Wiesbadener Parlament wirkt derzeit wenig erhaben. Und spiegelt damit trefflich die politische Situation wider. Nach wie vor gibt es in Hessen keine Bewegung. Die Fronten zwischen den Volksvertretern sind verhärtet. Roland Kochs CDU bleibt geschäftsführend im Amt, trifft allerdings auf eine parlamentarische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Und die will Druck auf Koch ausüben.

SPD-Chef Kurt Beck: Sieht keine Basis für eine "Wiederholung dieses Versuchs"
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SPD-Chef Kurt Beck: Sieht keine Basis für eine "Wiederholung dieses Versuchs"

SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat über Ostern frischen Mut gesammelt. Unverdrossen wirbt sie in ihrer Partei für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Zunächst nur bei Abstimmungen über einzelne Gesetzesinitiativen. Ob Ypsilanti mittelfristig noch einen Versuch unternehmen wird, Koch mit Hilfe der Linkspartei als Ministerpräsidenten abzulösen, wollen die Genossen offenlassen.

Nicht so Kurt Beck. Anfang der Woche hatte der Parteichef gesagt, er sehe keine Basis für eine "Wiederholung dieses Versuches" in Hessen. Die Äußerung des Pfälzers stieß bei Ypsilantis Anhängern auf Unverständnis, teilweise gar blankes Entsetzen. "Niemand versteht, warum Beck sich zu diesem Zeitpunkt schon wieder so kategorisch äußern muss", beschwert sich ein Genosse. Die SPD setzt also ihren Selbstfindungstrip fort.

Morgen will Ypsilanti sich von ihrer Partei das Plazet für eine parlamentarische Kooperation mit der Linkspartei holen. Dann ist Landesparteitag in Hanau. Ursprünglich wurde dieser einberufen, um die Unterstützung für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu sichern. Aber dann kam Dagmar Metzger. Die Darmstädter Abgeordnete wollte Ypsilantis Kurs, sich von den Linken wählen zu lassen, nicht mittragen.

Dafür könnte sie in Hanau noch einmal böse Worte ernten. Nicht mehr von der Parteiführung, die dies schon zur Genüge getan hat. Aber vorstellbar ist, dass einfache Delegierte ihren Frust darüber äußern, warum Metzger ausgerechnet während der alles entscheidenden Fraktionssitzung im Urlaub weilen musste.

Dass die Fraktionsführung alles andere als meisterlich agiert habe, wird in der hessischen SPD inzwischen offen eingestanden. Man habe die Geschwindigkeit der Entwicklung "total unterschätzt". Dennoch sei die Öffnung zur Linkspartei richtig gewesen, betonen Ypsilantis Anhänger. Warum Beck nun einer von den Konservativen – in der eigenen Partei und beim politischen Gegner – betriebene Tabuisierung der Linkspartei weiteres Futter liefere, sei "nicht nachvollziehbar".

Koch verbietet der Union jegliches Grünen-Bashing

Die Situation in Hessen bleibt derweil verfahren. Nach wie vor ist unklar, wie Koch ohne Mehrheit im Landtag weiterregieren will. Die Grünen haben seinen heftigen Flirts für eine Jamaika-Koalition bislang nicht nachgegeben. Stattdessen haben sie gemeinsam mit der SPD einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Studiengebühren erarbeitet. Ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums erklärte, die Vorschläge zur Finanzierung würden "gründlich, konstruktiv und seriös" geprüft.

Zugleich poltert jedoch der parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Axel Wintermeyer, die SPD "schiele" bei ihren Vorschlägen "schon wieder nach den Stimmen der Linken". Attackiert werden aber von der CDU nur Ypsilantis Genossen. Grünen-Bashing scheint Koch seiner Partei aktuell verboten zu haben. Er hofft immer noch auf ein Einlenken von Tarek Al-Wazir. So wurde die Aussage des Grünen-Chefs, Jamaika sei die unwahrscheinlichste Koalition, von Koch genau registriert. Schließlich schließt Al-Wazir ein Bündnis damit nicht mehr kategorisch aus.

Auch bei der SPD sind sie von Al-Wazirs Treue nicht mehr hundertprozentig überzeugt. Zwar gilt sein Verhältnis zu Ypsilanti immer noch als gut. Der Druck auf die Grünen, sich vom linken Lager zu distanzieren, werde aber immer größer, befürchten die Genossen. Nicht zuletzt, da der Druck, in Hessen endlich eine Regierung zu bilden, immer mehr wachsen würde.

"Dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt"

Koch versucht bereits, das Vorgehen von Ypsilanti zu diskreditieren. So warnte er sie in der "Frankfurter Neuen Presse" davor, "die Regierung mit Nadelstichen im Parlament piesacken zu wollen". Sein wiedererstarktes Selbstvertrauen demonstrierte der "Aussitzer" dann sogleich, indem er eine Fußballweisheit des Ex-Nationalspielers Rolf Rüssmann zitierte. Die SPD agiere nach dem Motto: "Wenn wir hier nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt."

Wie Al-Wazir sich in den nächsten Wochen entscheidet, ist ungewiss. Zur aktuellen Krise der SPD will er jedenfalls nicht mehr Stellung nehmen. Er scheint die ständigen Fragen nach Zustand und Zukunft des politischen Partners satt zu haben. Das heißt allerdings nicht, dass er sich überhastet in ein Abenteuer mit CDU und FDP wagt. Zumindest nicht mit Koch an der Spitze: Zum 50. Geburtstag wünschte er seinem Intimfeind am Ostermontag "neue Perspektiven". Das Wiegenfest sei doch "vielleicht der richtige Zeitpunkt, sich zu überlegen, ob man im Leben nicht einmal etwas völlig Neues machen" solle.



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