Hessische CDU Kochs Burka-Kampf wird ausgebremst

Hessens Ministerpräsident Roland Koch steht unter Druck. Seine Wiederwahl im Januar ist gefährdet. Nun scheint der CDU-Spitzenkandidat ein Wahlkampfthema gefunden zu haben. Er will das Tragen eines Ganzkörperschleiers an Schulen verbieten. Doch SPD und Grüne lassen ihn ins Leere laufen.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden - Roland Koch liebt Wahlkämpfe. Das Ringen mit dem politischen Gegner, die Schläge unter die Gürtellinie, die Empörung der Medien, der Jubel der Parteianhänger – all das macht ihm Spaß. Gerade wenn alle Vorzeichen gegen ihn sprechen, gerät der hessische Ministerpräsident erst richtig in Fahrt. Bei seiner ersten Wahl vor knapp neun Jahren drehte der Christdemokrat eine schier aussichtslose Wahl mit einer polarisierenden Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Hessens Ministerpräsident Koch: Auf der Suche nach einem mobilisierenden Thema
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Hessens Ministerpräsident Koch: Auf der Suche nach einem mobilisierenden Thema

Nun setzt Koch zum zweiten Mal auf ein emotional aufgeladenes Thema. Ende Januar wird in Hessen gewählt. Und diesmal könnte es knapp für ihn werden.

Nichts fürchtet er mehr als mangelnde Mobilisierung. Auf der Suche nach einem passenden Thema ist er nun fündig geworden: An Hessens Schulen will er künftig das Tragen von Burkas verbieten. Kochs Vorstoß hat nur einen Haken - der Ganzkörperschleier ist bislang in seinem Land noch von keiner jungen muslimischen Schülerin getragen worden. Auch ein Vorstoß der Taliban auf Wiesbaden und ein Bartzwang in Hessen scheint nicht bevorzustehen.

Die Aktion des Landesvaters erinnert eher an eine typisch deutsche Geisterdebatte. Die Opposition will Kochs schrille Töne nun einfach überhören. Fünf Wochen vor der Wahl wollen sie nicht in die gleiche Falle tappen wie 1999. Die Sozialdemokraten um Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ziehen es am Dienstag vor, den Vorstoß nicht noch einmal zu kommentieren. Noch am Tag zuvor hatte sie beim Besuch einer Moschee im Frankfurter Bahnhofsviertel von einer "Geisterdebatte" gesprochen. Es könne eigentlich nur darum gehen, dass Koch von seiner schlechten Bildungspolitik ablenke, um der Schule eine andere Debatte aufzuzwingen, so die SPD-Spitzenkandidatin.

Und die Grünen? Ihr Landeschef Tarek Al-Wazir stellt gegenüber SPIEGEL ONLINE am Dienstag klar: "Ich sage zur Burka-Debatte gar nichts." Warum? Das sei ganz einfach: "Koch hätte gerne, dass wir uns aufregen, weil nur so seine Kampagne funktioniert", so der Spitzenkandidat.

Eichel auf der Zielgerade überholt

Ypsilanti und Al-Wazir erinnern sich noch zu gut an das Jahr 1999: Mit einer ebenso umstrittenen wie erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft überholte Koch auf der Zielgerade seinen sozialdemokratischen Gegner, Hans Eichel. Am Wochenende vor der Wahl hatte der damalige Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition noch als sicherer Sieger ausgesehen.

Koch hatte damals alles auf eine Karte gesetzt - und gewonnen. Die Empörung der liberalen Öffentlichkeit schlug der CDU auf breiter Front entgegen. Berichte über Bürger, die an CDU-Ständen fragten: "Kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben?", sorgten für Entrüstung – bei Rot-Grün wie beim Großteil der Medien. Doch gerade die daraufhin ausgelöste Gegenkampagne machte Kochs Wahlsieg erst möglich, wie er später selbst genüsslich betonte.

Um sein Amt ein zweites Mal zu verteidigen, setzt Koch jetzt auf eine ähnliche Reaktion von Opposition und Medien. Denn die Umfragen müssen ihm Anlass zur Besorgnis bieten. Die absolute Mehrheit zu verteidigen, ist illusorisch. Selbst eine Beteiligung der FDP an der Landesregierung könnte für Koch zu wenig sein. Dann nämlich, wenn die Linkspartei erstmals in Hessen den Einzug in den Landtag schafft. Und das scheint laut aktuellen Umfragewerten von fünf bis sechs Prozent realistisch.

In einem Fünf-Parteien-System müsste Koch zusammen mit der FDP mindestens auf 48 Prozent kommen. Zwar lässt die aktuellste Forsa-Umfrage dieses Ergebnis im Rahmen des Möglichen – danach käme die CDU auf 41 Prozent und die FDP auf neun. Doch Koch weiß, dass es knapp wird. Hessen ist kein klassisches CDU-Land, er ist nicht besonders beliebt und vor allem die Bildungspolitik seiner Kultusministerin Karin Wolff wird zumeist kritisch beurteilt.

Ein Angebot für Wähler von SPD und Linkspartei

So ist Koch schon länger auf der Suche nach einem Thema, das nicht nur CDU-Wähler mobilisiert. Die Debatte soll vor allem dazu führen, konservative Anhänger von SPD und Linkspartei und Nichtwähler zur CDU schwenken zu lassen.

Allem Anschein nach fruchtet Kochs Vorstoß zum Burka-Verbot jedoch nicht. Die Reaktionen in Hessen fielen bislang gedämpft aus. Jochen Nagel, Landeschef der hessischen Bildungsgewerkschaft GEW, sieht Kochs Vorschlag ins Leere laufen: "Anders als beim Doppelpass, gibt es dieses Mal überhaupt keinen Anlass für eine Kampagne." Ihm ist noch keine Schülerinnen in Hessen untergekommen, die einen solchen Ganzkörperschleier trägt.

Für den 57-jährigen Nagel ist klar: Dass seine Wahl ausgerechnet auf die Burka gefallen sei, zeige, "dass er seine Souveränität verloren hat".



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