Hessische SPD-Abweichler "Es geht um die Zukunft dieses Landes"
Wiesbaden - Am frühen Nachmittag stellten sich die vier SPD-Abgeordneten der Öffentlichkeit. Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Sie alle haben erklärt, dass sie am Dienstag nicht für ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen wollen. Everts sagte, sie alle hätten damit eine außerordentlich schwere Entscheidung getroffen, die sie am Morgen der SPD-Landeschefin mitgeteilt hätten. Alle vier Abgeordneten wollen ihr Mandat behalten.
Die SPD-Renegaten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts: "Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden"
Foto: DPAEverts begründete ihre Entscheidung für den Schritt damit, dass es ihr um eine Sozialdemokratie in der Mitte der Gesellschaft gehe. "Das Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden." Der Schritt sei für sie ohne Alternative und sie sich der Tragweite bewusst. "Ich hatte lange geglaubt, einen für mich erträglichen Kompromiss zu finden." Das sei nun aber nicht gelungen. Sie habe "einen unvorstellbaren Druck erlebt."
Tesch sagte, ihre Bedenken gegen den Linkskurs seien von der Fraktionsführung regelmäßig ignoriert und ausgeblendet worden. Letztlich habe sie sich für Glaubwürdigkeit entschieden. "Ich habe mich in den vergangenen Wochen in einem schweren Gewissenskonflikt befunden, der sich bis zum Wochenende zugespitzt hat." Eine negative geheime Stimmabgabe gegen Ypsilanti sei für sie nie infrage gekommen, erklärte die Abgeordnete. Deshalb mache sie ihre Entscheidung jetzt öffentlich. "Es geht in allererster Linie auch um die Zukunft dieses Landes", sagte Tesch.
Eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke würde dem Land und seiner Partei schaden, sagte der stellvertretende SPD-Landeschef Walter. Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen." Ihm sei in den letzten Wochen häufig Wankelmut vorgeworfen worden und "ich war in den letzten Monaten in der Tat hin-und-hergerissen." Er gab zu: "Natürlich haben wir alle ein bisschen Angst vor dem, was jetzt kommt."
Metzger rief die restliche Fraktion auf, die abweichende Haltung zu akzeptieren. Dies gehöre zur Demokratie.
Am Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin hat SPD-Chefin Ypsilanti damit keine Basis mehr für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von den Linken toleriert wird. SPD, Grüne und Linke haben zusammen nur zwei Stimmen Mehrheit - ohne die vier Abgeordneten ist Ypsilantis Plan hinfällig, sich mit den Stimmen der drei Parteien zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen und CDU-Regierungschef Roland Koch abzulösen.
An Metzgers Ankündigung, nicht zusammen mit der Linken für eine Ministerpräsidentin Ypsilanti zu stimmen, war schon im Frühjahr der erste Anlauf zum Machtwechsel in Hessen gescheitert. Damals schien Ypsilanti die eine Stimme Mehrheit, die sie ohne Metzger gehabt hätte, zu wackelig - nun hatte sie vor, es trotzdem zu versuchen.
Hessische SPD und Grüne hatten am Wochenende den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der SPD hatte Ypsilantis langjähriger Rivale Walter allerdings einen Eklat ausgelöst, als er das Papier kritisierte und ankündigte, dagegen zu stimmen. Daraufhin kamen Spekulationen auf, er könne im Landtag gegen Ypsilanti stimmen. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kritisierte die SPD scharf, kündigte an, bei einem Scheitern des neuen Anlaufs sei das rot-grüne Projekt auf längere Sicht tot.
Walter war aus beiden Parteien ultimativ aufgefordert worden, sich an diesem Montag zu erklären, damit es bei der Abstimmung am Dienstag im Landtag kein ähnliches Fiasko gibt wie 2005 bei Heide Simonis in Schleswig-Holstein. Ypsilanti teilte zu dem Streit mit ihrem Kontrahenten am Wochenende wiederholt mit, sie sei davon überzeugt, dass Walter sie unterstütze: "Herr Walter hat im Vier-Augen-Gespräch mir mitgeteilt, dass er mich wählt."
Walter hatte sich vor allem auch daran gestört, dass er nicht Wirtschaftsminister der neuen Regierung werden sollte - sondern statt ihm Ypsilantis Intimus Hermann Scheer, dessen Rolle in der Landes-SPD nicht unumstritten ist. Walter und viele moderate Sozialdemokraten störten sich in dem Koalitionsvertrag inhaltlich an dem faktischen Aus für den Flughafen Kassel/Calden und der absehbaren Verzögerung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens.
ler/als/dpa/ddp/Reuters/AFP
