Hessischer Grünen-Chef Al-Wazir "Wir hätten uns eine andere Situation gewünscht"

Binnen Wochenfrist wollen SPD und Grüne in Hessen die Regierung Koch stürzen - mit den Stimmen der Linkspartei. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Grünen-Chef Al-Wazir über den zerstrittenen Partner SPD und seine Rolle an der Seite von Ypsilanti.


SPIEGEL ONLINE: Wer ist für Sie momentan eigentlich der stabilere Partner - die SPD oder die Linkspartei?

Al-Wazir: Mit der Linkspartei haben wir nicht verhandelt, sie ist auch kein Teil der neuen Koalition in Hessen. Unsere Gespräche mit der SPD waren sehr an der Sache orientiert und liefen in guter Stimmung ab. Das Ergebnis kann sich aus Sicht beider Parteien sehen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Aber in der SPD sind die alten Grabenkämpfe wieder ausgebrochen. Was lässt Sie hoffen, dass die Sozialdemokraten geschlossen hinter Andrea Ypsilanti stehen - angesichts der Attacken von Parteivize Jürgen Walter?

Al-Wazir: Der SPD-Landesvorstand, dem übrigens auch Walter angehört, hat den Koalitionsvertrag einhellig begrüßt. Sicher gibt es bei den Sozialdemokraten Irritationen über die Frage, wer nun Minister wird und wer nicht. Aber ich habe bisher niemand bei der SPD getroffen, der sagt, er könne wegen diesem Koalitionsvertrag Andrea Ypsilanti jetzt nicht mehr wählen. Also gehe ich davon aus, dass die Mehrheit steht.

SPIEGEL ONLINE: Sie werden bereits als Strippenzieher der Koalition gehandelt - also derjenige, der im Hintergrund den Ton angibt. In welcher Rolle sehen Sie sich?

Al-Wazir: Ministerpräsidentin wird Andrea Ypsilanti. Wer sie in den Verhandlungen erlebt hat, weiß auch, dass sie sehr durchsetzungsfähig ist. Meine Aufgabe ist das Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und ländlichen Raum - wenn die grüne Landesmitgliederversammlung diesem Vorschlag zustimmt. Sie sehen, die Aufgaben sind klar verteilt.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie werden Vizechef dieser Regierung.

Al-Wazir: Ja, doch unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Versäumnisse von neun Jahren Roland Koch aufzuräumen. Das wird auch die Rolle der Grünen sein. Wir haben seit der Wahl nur über politische Inhalte gesprochen. Wegen dieser Inhalte haben wir uns für den jetzigen Weg entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Apropos Inhalte: Beim Flughafenausbau Kassel-Calden liest die SPD den Koalitionsvertrag offenbar anders als Sie.

Al-Wazir: Im Koalitionsvertrag geht es um mehr als Flughäfen - insgesamt hat er 111 Seiten. SPD und Grüne sind sich einig, dass der Flugplatz Kassel-Calden mindestens seine bisherigen Aufgaben erfüllen können muss. Darüber hinaus haben wir ein Verfahren vereinbart, das die Wirtschaftlichkeit eines neuen Regionalflughafens in Nordhessen prüft. Das ist ein ergebnisoffener Prozess.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehen persönlich nicht davon aus, dass der Flughafen Kassel-Calden ausgebaut wird?

Al-Wazir: Lassen wir mal beiseite, was CDU und FDP anstellen, um einen Keil in die SPD zu treiben. Wenn man nur auf die wirtschaftliche Ebene schaut, nur auf die Fakten schaut, bin ich mir sicher: Der Neubau eines Regionalflughafens ist dort nicht darstellbar. Manche sehen das anders. Aber dafür machen wir ja ein offenes Prüfverfahren.

SPIEGEL ONLINE: Die Attacken des politischen Gegners sind heftig. Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU, spricht angesichts des Koalitionsvertrages von einer "Katastrophe für Hessen".

Al-Wazir: Die wahre Katastrophe hat in den vergangenen neun Jahren stattgefunden. Das war die Regierung, die Wagner gestützt hat. Sonst hätte die CDU bei der Wahl im Januar doch nicht so katastrophal abgeschnitten. Die Lehre für die Politik der neuen Regierung ist: Wir müssen eine andere Bildungspolitik machen. Das wollen Eltern, Lehrer und Schüler. Die Energiewende in Hessen darf nicht mehr blockiert, sondern muss vorangetrieben werden. Und was den Arbeitsmarkt angeht - da sind andere Länder zuletzt an uns vorbeigezogen.

SPIEGEL ONLINE: SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Landtag - wie wollen Sie verhindern, dass die Linke permanent querschießt?

Al-Wazir: Die Linkspartei wird am Freitag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheides bekannt geben - mit der Frage, ob sie bereit ist, diese Regierung zu stützen. Es wird auch einen Beschluss des Linkspartei-Landesvorstandes geben, der das in Kenntnis des Koalitionsvertrages tut. Wir haben völlig klar gemacht, dass wir verbindliche Zusagen brauchen.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Al-Wazir: Indem wir klar gesagt haben, dass wir eine verlässliche Mehrheit brauchen und nicht in ein paar Wochen plötzlich ohne Mehrheit dastehen wollen. Die Linkspartei hat etwa ausdrücklich erklärt, dass sie bereit ist, einem Doppelhaushalt für 2009 und 2010 zuzustimmen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie nicht dennoch ein flaues Gefühl, stets auf die Stimmen der Linken angewiesen zu sein?

Al-Wazir: Die Situation ist natürlich anders, als wir sie uns vor der Wahl gewünscht haben - wir sind in einem Fünf-Parteien-System ohne eigene Mehrheit. Aber wir haben bereits sehr früh und sehr verbindlich mit der Linkspartei geredet und gehen von einem verlässlichen Unterstützungspartner aus.

Das Interview führte Christian Teevs

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