Hessischer Landtag Koch umgarnt Grüne mit Öko-Versprechen

Heftige Konkurrenz im hessischen Landtag: Die Abgeordneten bekamen gleich zwei Regierungserklärungen zu hören - eine von Andrea Ypsilanti, eine vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch. Der warb mit einem erstaunlichen Schwenk um die Stimmen der Grünen.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden – Auf einmal sorgt Roland Koch doch noch für Aufregung im Lager von SPD und Grünen. Bis zur Hälfte seiner 90-minütigen Regierungserklärung hat es der hessische Ministerpräsident an deutlichen Worten mangeln lassen. Nun das: Koch kündigt an, Hessen zum Musterland für regenerative Energien machen zu wollen.

Ypsilanti und Koch im hessischen Landtag: "So wie es bleibt, ist es nicht"
DDP

Ypsilanti und Koch im hessischen Landtag: "So wie es bleibt, ist es nicht"

Die Erklärung erntet lautes Gelächter und spöttische Zwischenrufe bei den rot-grünen Abgeordneten - im Wahlkampf hatte die CDU Windräder noch vehement abgelehnt. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir fragt dann auch verwundert nach: "Statt von Windkraftmonstern sprechen Sie nun von Hessen als Musterland für erneuerbare Energien? Das geht mir zu schnell."

Das Ziel von Kochs Schwenk ist klar: Er will die Grünen auf seine Seite ziehen - mit der Unterstützung ihrer Herzensangelegenheiten, um schließlich eine Jamaika-Koalition zusammen mit der FDP zu bilden. Doch die plötzlich umworbene Braut lässt sich nicht so leicht gewinnen. Al-Wazir wehrt alle Annäherungsversuche ab. Wie Andrea Ypsilanti antwortete er stattdessen mit heftiger Kritik an der Regierung Koch. Insgesamt ist der Ton an diesem Mittwoch wesentlich schärfer als bei der Konstituierung des Landtages am Samstag. Dort hatten noch alle Parteispitzen für eine verbale Abrüstung plädiert.

Aber das hält selbst der neuerdings weichgespülte Koch nicht durch. Bei allem "Respekt und gegenseitiger Verantwortung von Parlament und Regierung" warne er davor, die Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen. Hintergrund ist die Finanzierung der Abschaffung von Studiengebühren

Freundliche Worte für "den Tarek"

Es hagelt wütende Zwischenrufe der SPD, und später wirft Ypsilanti ihrem Gegenspieler Koch vor, er sei "ja nun kein solider Finanzpolitiker". Der CDU-Ministerpräsident habe "fünf verfassungswidrige Haushalte vorgelegt" und sei "für ein Drittel aller hessischen Schulden verantwortlich".

Doch Ypsilanti beschränkt sich bei ihrer angriffslustigen Rede nicht darauf, Kochs Bilanz zu kritisieren. Nein, sie hielt quasi eine eigene Regierungserklärung - und bekräftigte damit ihren Machtanspruch. Immer wieder richtete die SPD-Chefin freundliche Worte "an den Tarek", um ihr gutes Verhältnis zu Al-Wazir zu unterstreichen. Und schließlich kündigte sie an: "Wir arbeiten an einer neuen Regierung, so wie Sie das auch tun, Herr Koch." Zur Unterstützung ihrer Kampfansage zitierte Ypsilanti den Brecht-Schüler Heiner Müller: "So wie es bleibt, ist es nicht." Eine Dialektik, die durchaus die nicht vorhersagbare politische Zukunft im Land widerspiegelt.

Wie geht es nun also weiter in Hessen? Al-Wazir weiß genau um seine Rolle als Zünglein an der Waage. Egal, welchem Lager – dem rot-roten oder dem schwarz-gelben – die Grünen sich anschließen: Sie werden bei allen inhaltlichen Fragen maßgeblich an der Entscheidung beteiligt sein. Vorsorglich warnte der 37-Jährige bereits davor, jede Abstimmung im Landtag als Signal zu interpretieren. Es werde die Verhältnisse nicht vereinfachen, wenn nach jeder Entscheidung das Verhalten der grünen Fraktion als Aufbruch in das eine oder andere Lager gewertet werde.

Also werden zunächst tatsächlich Sachthemen im Vordergrund stehen: die Abschaffung der Studiengebühren, der Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Bildungspolitik. Das sind die Schwerpunkte an diesem Mittwoch im Landtag.

In den nächsten Wochen werden SPD und Grüne versuchen, ihre Wahlversprechen durchzusetzen - und dabei auf die Stimmen der Linkspartei hoffen. Doch auch andere "Mini-Koalitionen" - wie Jamaika oder Ampel - sind bei einzelnen Gesetzesanträgen denkbar.

"Inhaltliche Differenzen nicht verschleiern"

Koch mahnte schließlich an, jeder müsse in den kommenden Wochen "ein Stück weit über seinen Schatten springen". Aber die Landesregierung werde sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern weiterhin gestaltend wirken. Das empfanden Ypsilanti und Co. als Warnung. Auch deshalb meldete die SPD-Chefin Skepsis an, ob Koch seinen angekündigten "Stil der offenen Türen" durchhalten wird. "Wir werden Sie an Ihren Worten messen", warnte sie ihren Gegenspieler. Auch Kochs Avancen an die Grünen widmete Ypsilanti einen Großteil ihrer Rede. Niemand solle sich von seiner neuen Rolle als "kreidefressendem Wolf im Schafspelz" täuschen lasse. "Ich bin auch für einen neuen, moderateren Ton, plädiere aber dafür, inhaltliche Differenzen nicht zu verschleiern."

Al-Wazir, der die Sitzung mit Ironie und Sprachwitz auflockerte, zeigte sich erstaunt von den neuen Tönen der CDU. Doch so angenehm das neue Klima zwischen den stets so verfeindeten Lagern sei – in der Sache habe sich nicht viel geändert. Und dann zitierte der Grünen-Chef zwei Elder Statesmen der Bundesrepublik: Helmut Kohl und Joschka Fischer. "Der Altkanzler hat mal gesagt, wichtig sei, was hinten rauskommt." Und auch ein Zitat des ehemaligen grünen Außenministers treffe seine momentane Gemütslage: "I am not convinced."

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