Hessischer Wahlkampf Der neue Koch, ein schlechtes Feindbild

Roland Koch, der Wandlungsfähige: Vor einem Jahr versuchte er mit dem Thema Jugendkriminalität zu punkten - vergeblich. In der heraufziehenden Wirtschaftskrise hat der hessische Ministerpräsident nun sein neues Thema gefunden. Für die Opposition ist er so kaum zu packen.

Aus Wiesbaden berichtet


Wiesbaden - In der Werkshalle der Richter Maschinenfabrik AG stehen sie einmütig nebeneinander: Der schwarze Koch und der rote Herwig. Jürgen Herwig ist Bürgermeister von Hessisch-Lichtenau und Sozialdemokrat. Gerade hat Koch eine große Karusell-Drehmaschine in Betrieb genommen. Er scherzt: "Ich habe mit dem roten Knopf kein Problem, wenn nur die schwarze Hand draufbleibt."

Dann kreist die Maschine um den gigantischen Rotorkopf einer Windkraftanlage. Es sieht alles ein wenig aus wie in Legoland, nur im XXL-Format.

CDU-Politiker Koch und Unternehmer Richter in Hessisch-Lichtenau: Werbetournee in eigener Sache
DPA

CDU-Politiker Koch und Unternehmer Richter in Hessisch-Lichtenau: Werbetournee in eigener Sache

Koch und Herwig steigen zusammen mit dem Firmenchef Axel Richter aus dem Führerhaus. So einträchtig nebeneinander wirken sie für einen Augenblick wie aus der Welt des hessischen Wahlkampfs gefallen. Herwig, der SPD-Mann, ist wie Koch, der Christdemokrat, für die Verlängerung der A44. "Ein großer Autobahnkämpfer", lobt ihn Koch und Herwig erzählt, wie er mit zwei Bussen nach Leipzig zur Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts gefahren ist. An Hessisch-Lichtenau vorbei soll die Verlängerung ins thüringische Eisenach gehen, dagegen klagt der Umweltverband BUND, zum Ärger des Sozialdemokraten.

Koch und Herwig - es sieht fast so aus, als könnten beide an Ort und Stelle eine Große Koalition bilden.

In Hessen wird es dazu nicht kommen. Hier herrscht Lagerwahlkampf. Koch setzt auf eine Mehrheit mit der FDP, Herwigs Partei will Koch aus dem Amt jagen. "Wirklich wieder Koch?" plakatiert die SPD, und die Grünen haben ein ähnliches Motiv gefunden: "Ohne Koch gehts besser."

Koch, Koch und wieder Koch - es ist, als hofften SPD, Grüne und Linkspartei auf die Rückkehr des alten Feindbilds. Emotionen und Ressentiments sind ihre letzte Waffe.

Doch dieser Roland Koch des Jahres 2009 ist nicht zu packen. Der geschäftsführende Ministerpräsident gibt keine Wiederholung in der Rolle des rauen Gegners. Seine Aufführung ist jetzt moderat. Er selbst sagt dazu: "Mag sein, dass der Tonfall dieses Wahlkampfes ein anderer ist."

Noch vor einem Jahr, da spielte er jene Rolle, die sich seine Gegner wünschten. Da setzte er am Ende des Wahlkampfes vor allem auf ein Thema - Kriminalität unter ausländischen Jugendlichen. Die Videobilder eines Überfalls in der Münchner U-Bahn, auf denen ein türkischer und ein griechischer Jugendlicher einen deutschen Rentner zusammenschlugen, schienen zu wirkmächtig. Zu verlockend.

Innerlich hatte er schon den Auszug aus dem Amt vollzogen

Koch glaubte, seine Botschaft gefunden zu haben, als Kontrapunkt zum Mindestlohn der SPD. Doch dann ging alles schief, was schiefgehen kann. Als er mit einem Interview den Eindruck erweckte, er wolle auch Minderjährige wegschließen, hatte er sein Blatt überreizt. Er selbst sieht das heute selbstkritisch. "Am Ende hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die nicht mehr unter Kontrolle zu kriegen war", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Die Wahlpleite vom Frühjahr 2008, die mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und mit Minus 12 Prozent für die CDU endete, war ein Einschnitt. Koch, gerade einmal 50, schien Vergangenheit, mancher sah ihn schon die Politik verlassen. Im Oktober saß er nachdenklich im Bundesrat, er hatte gerade eine Rede über die Finanzkrise gehalten, es ging um das Rettungspaket für die Banken. Er selbst hatte zu diesem Zeitpunkt innerlich schon den Auszug aus der Staatskanzlei in Wiesbaden vollzogen, beobachtete die Szenerie in der Länderkammer wie jemand, der auf Abschiedstournee ist.

Doch dann taumelte wenig später seine Konkurrentin Andrea Ypsilanti - vier SPD-Landtagsabgeordnete weigerten sich, sie mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen.

Es war Kochs Wiedererweckung.

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Er selbst weiß, dass er die Fortsetzung seiner politischen Laufbahn vor allem jenen SPD-Abweichlern verdankt. So nennt er sie denn auch "die vier Aufrechten" und hält kaum eine Rede, in der er sie nicht erwähnt. Sie hätten alle ihre politischen Ämter verloren, während das "U-Boot", das in Schleswig-Holstein die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis stürzte, weiter im Lande unterwegs sei. Für solche Sätze kriegt Koch kräftigen Applaus - wie beim Neujahrsempfang mit der Kanzlerin in der Documenta-Halle in Kassel. "Für das, was im letzten Jahr passiert ist, müssen die Sozialdemokraten eine Quittung bekommen", ruft er.

Das Publikum ist begeistert.

Am 18. Januar könnte Koch schaffen, was noch vor vier Monaten kaum jemand für möglich hielt: Ein drittes Mal Ministerpräsident zu werden. Die jüngsten Umfragen sehen CDU und FDP vorne.

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