Künftiger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen plädiert für Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine

Deutschland sollte der Ukraine Waffen liefern, wenn das Land um Hilfe bittet, fordert Christoph Heusgen. Im Fall einer russischen Invasion ist der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für »scharfe Sanktionen«.
Christoph Heusgen im Jahr 2020 bei einem Besuch im Uno-Hauptquartier in New York

Christoph Heusgen im Jahr 2020 bei einem Besuch im Uno-Hauptquartier in New York

Foto: Luiz Rampelotto / dpa

Der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel (CDU) und künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung auf, ihre Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine zu überdenken. Heusgen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung »Ouest-France«: »Wenn sich die Ukrainer heute Hilfe suchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen.«

Zwar gelte in Deutschland traditionell die Regel, keine Rüstungsgüter in Konfliktregionen zu liefern. »Aber ich glaube, wir machen es uns zu leicht, wenn wir grundsätzlich sagen: keine Waffen an die Ukraine. Wir müssen neben unserer Zurückhaltung auch daran denken, dass während des Zweiten Weltkriegs deutsche Sicherheitskräfte Massaker an jüdischen Ukrainern verübt haben«, sagte er.

Für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine sprach sich Heusgen für »scharfe Sanktionen« aus. »Man sollte kein Instrument von vornherein ausschließen – auch nicht die Abkopplung Russlands vom Interbankensystem Swift«, sagte Heusgen, der zuletzt ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen war. Als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz tritt Heusgen nach der diesjährigen Veranstaltung an, die vom 18. bis 20. Februar stattfindet. Heusgen löst dann Wolfgang Ischinger in dem Amt ab. Heusgen hatte bereits vor wenigen Tagen die deutsche Zurückhaltung kritisiert.

FDP will ukrainische Offiziere in Deutschland ausbilden

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat derweil ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland gefordert. Ausbildungsunterstützung sei seit vielen Jahren eine Stärke der Bundeswehr, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. »Moderne Fähigkeiten und Taktiken zur Verteidigung könnten Kernelemente des Ausbildungsprogramms darstellen. Selbstverständlich müssten konkrete Ausbildungsbedarfe mit der Ukraine abgestimmt werden«, sagte Djir-Sarai. Seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Deutschland die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensiviert – auch militärisch. Es werden bereits ukrainische Offiziere in Deutschland ausgebildet.

Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist auch von Nato-Verbündeten Kritik an Zurückhaltung der Bundesregierung in dem Konflikt laut geworden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato. »Es wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität gegenüber der Ukraine, wenn die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte mit deutscher Unterstützung bei der Ausbildung erhöht werden könnten«, sagte Djir-Sarai. »Deutschland sollte daher der Ukraine das Angebot machen, im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms ukrainische Offiziere hier im Land entsprechend auszubilden.«

höh/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.