Hickhack nach dem Duell Rot-Grün fordert Veröffentlichung von Kirchhofs Streichliste

SPD und Grüne haben Kanzlerkandidatin Angela Merkel nach dem TV-Duell mit Gerhard Schröder aufgefordert, die Steuer-Streichliste ihres Finanzexperten Paul Kirchhof auf den Tisch zu legen. Doch sowohl die CDU-Chefin als auch Kirchhof selbst weigern sich nach wie vor.


Kirchhof und Merkel: Ärger mit der Liste
DDP

Kirchhof und Merkel: Ärger mit der Liste

Berlin - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer äußerte die Vermutung, CDU/CSU wolle unter anderem künftig das Arbeitslosengeld I besteuern. Von den Streichungen könne auch die steuerliche Absetzbarkeit außergewöhnlicher Belastungen etwa für die Pflege von Angehörigen betroffen sein.

Auch wolle Kirchhof offenbar Gesundheitsleistungen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, sagte Bütikofer. Dazu kämen die von der CDU/CSU ohnehin geplanten Belastungen bei der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Schichtzulagen, die entfallen soll. "Kirchhof entwickelt sich für die Union zu einer Art Bumerang, der Frau Merkel um die Ohren fliegt", sagte Bütikofer.

Bei der Kirchhof-Liste geht es nach Angaben des Finanzexperten um 418 Steuervergünstigungen, die im Gegenzug für eine Senkung der Steuersätze gestrichen werden könnten. Merkel und Kirchhof weigern sich bislang, die Liste zu veröffentlichen. Auch beim TV-Duell mit Schröder lehnte Merkel ab, sich dazu zu äußern.

Angeheizt wurde die Debatte durch das TV-Duell zwischen Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Sonntagabend, in dem sich die CDU-Chefin trotz Nachfragen geweigert hatte, sich zur Kirchhof-Liste zu äußern. Sie hatte stattdessen auf ein Steuerberatungsbuch mit dem Titel "1000 legale Steuertricks" verwiesen, wo Beispiele solcher Steuervergünstigungen zu finden seien.

Heute sagte Merkel über die Liste "Ich kenne sie nicht. Ehrlich gesagt interessiert sie mich insofern auch nicht, als ich mich mit den Ausnahmen befasse, die wir abschaffen." Den Vorwurf der Geheimniskrämerei wies sie zurück.

Mitarbeiter Kirchhofs sagten, die Liste liege bei der Union. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle behauptete aber, sie habe diese Liste nicht.

Führende SPD-Politiker sprachen von einer "dreisten Wählertäuschung" Merkels. "Die angeblich 418 Steuervergünstigungen müssen vor der Bundestagswahl auf den Tisch", verlangte Fraktionsvize Joachim Poß. Er warf der Union vor, entscheidende Daten für ihr steuerpolitisches Konzept vor der Wahl geheimzuhalten. Die Wähler hätten aber "ein Recht auf Transparenz und Wahrhaftigkeit".

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte es im Sender n-tv "unehrlich und unaufrichtig", dass die Kirchhof-Liste von Merkel "unter dem Teppich gehalten werden soll". Auch die SPD wirft der Union vor, sie wolle vor allem Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale und Steuerfreiheit von Schichtzulagen streichen, die bislang Arbeitnehmern zugute kommen. Dagegen blieben Besserverdienende nach den Unionsplänen verschont.

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