Hilfspaket Schily will Hochwasser-Kosten nicht teilen

Bundesinnenminister Schily hat Forderungen aus Bayern zurückgewiesen, der Bund solle das Hochwasser-Hilfspaket zur Hälfte finanzieren. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sei mit Forderungen "immer schnell bei der Hand", sagte Schily einem Zeitungsbericht zufolge.


München - "Das ist nicht die Art, wie man miteinander umgeht", fügte Schily (SPD) einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge hinzu. Die Bundesregierung habe von Anfang an betont, dass sie die Menschen nicht allein lassen werde. Bund und Land werden sich dem Minister zufolge nun zusammensetzen und auf ein Vorgehen verständigen. "Das hat der Bundeskanzler ja bereits in die Wege geleitet", sagte Schily.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) bezeichnete es als bedauerlich, dass sich Schily schon einen Tag nach der grundsätzlichen Vereinbarung zwischen Edmund Stoiber (CSU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugunsten der betroffenen Menschen wieder davon zu distanzieren versuche. "Wichtig ist aber: Nur schnelle Hilfe ist gute Hilfe", betonte der CSU-Politiker.

Schröder hatte sich nach Angaben der bayerischen Staatskanzlei gestern bei einem Treffen mit Stoiber grundsätzlich zur gleichmäßigen Teilung bereit erklärt - soweit das jeweils rechtlich möglich sei.

Schily warf dem Freistaat erneut schwere Versäumnisse beim Hochwasserschutz vor. "Was ich überhaupt nicht verstehen kann: Seit dem letzten Hochwasser in Eschenlohe sind sechs Jahre vergangen, in denen es nicht möglich war, den Damm zu verstärken", sagte der SPD-Politiker. Er könne sehr gut verstehen, dass die Menschen dort wütend seien, weil sie an derselben Stelle ein zweites Mal den gleichen Schaden erlitten.

Schnappauf hielt den Kommunen vor, den Hochwasserschutz nicht entschlossen genug umzusetzen. "Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass man, wenn das Wasser abgelaufen ist und die Sonne scheint, schnell zur Tagesordnung übergeht", sagte der Minister laut einem Bericht der "Welt am Sonntag". Er appellierte an die Gemeinden und die privaten Grundbesitzer, mehr Solidarität beim Hochwasserschutz zu zeigen. "Was nutzt die schönste Planung, wenn wir nicht den notwendigen Grund und Boden bekommen, um einen Deich bauen zu können", sagte Schnappauf.



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