Hintergrund Chronik der Hohmann-Affäre
Berlin - Der umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete Martin
Hohmann soll aus der Unionsfraktion und aus der CDU ausgeschlossen
werden. Eine Chronologie der Affäre:
3. Oktober 2003: Hohmann benutzt in Neuhof bei Fulda im Zusammenhang mit den Juden
den Begriff "Tätervolk". Er sagt im Zusammenhang mit Verbrechen während der
kommunistischen Revolution in Russland: "Juden waren in großer Anzahl
sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-
Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger
Berechtigung als "Tätervolk" bezeichnen." Hohmann kommt später zu dem Schluss, dass "weder die Deutschen, noch die Juden ein Tätervolk" seien.
31. Oktober: CDU-Chefin Angela Merkel distanziert sich einen Tag nach
Bekanntwerden der Rede klar von Hohmann: "Das sind völlig
inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das
Schärfste distanzieren." CDU-Vize Jürgen Rüttgers fordert Hohmann
auf, die Äußerungen zurückzunehmen oder zurückzutreten.
1. November: Hohmann entschuldigt sich für Teile seiner Rede. "Es
war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocausts zu
leugnen", teilt er mit. Zuvor hatte er seine Äußerungen verteidigt.
3. November: Präsidium und Vorstand der CDU bezeichnen die Rede
Hohmanns als "unerträglich" und erteilen ihm eine Rüge. Die Unions-
Fraktion zieht Hohmann aus dem Bundestags-Innenausschuss und als
Berichterstatter über Entschädigungsfragen für NS-Zwangsarbeiter ab.
4. November: Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlässt den
Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Reinhard Günzel. Dieser hatte
Hohmanns Rede in einem Brief an den Abgeordneten gelobt.
8. November: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber droht Hohmann
mit Ausschluss aus der Union. "Noch ein Vorgang dieser Art, und er
kann unmöglich weiter zur Union gehören", sagt der CSU-Chef.
9. November: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel,
sagt bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München,
Hohmann habe sich mit seinen Äußerungen in eine Reihe mit
"rechtsextremen, antisemitischen Brandstiftern" gestellt. CDU-
Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigt die Entscheidung, Hohmann
zunächst nicht aus der Fraktion auszuschließen. Die vom Vorstand
ausgesprochene Rüge sei "notwendig, aber auch hinreichend".
10. November: Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand unter Leitung von CDU-
Chefin Angela Merkel stellt den Antrag, Hohmann auszuschließen. Dies
geschehe "in Erwartung", dass auch die Bundespartei einen
Ausschlussantrag gegen den hessischen Abgeordneten stellen werde.