Hintergrund Die Eckpunkte der Gesundheitsreform


Regierung und Opposition haben sich auf eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform geeinigt. Darin enthalten sind weit reichende Maßnahmen über eine Erhöhung der Selbstbeteiligung des Patienten, die künftige Absicherung von Zahnersatz und neue Strukturen im Gesundheitswesen. Das Eckpunktepapier umfasst folgende Regelungen:

Zuzahlungen

  • Ab 2005 soll der Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Eine obligatorische Absicherung soll sowohl in der gesetzlichen wie in privaten Krankenkassen angeboten werden.
  • Ab 2007 wird das Krankengeld allein durch den Versicherten finanziert.
  • Grundsätzlich soll eine prozentuale Zuzahlung bei allen Leistungen von zehn Prozent mit mindestens fünf, höchstens aber zehn Euro erfolgen.
  • Bei ärztlicher Behandlung wird eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal notwendig.
  • Bei einem Krankenhausaufenthalt werden zehn Euro pro Tag für maximal 28 Tage im Jahr fällig.
  • Für alle Versicherten gilt eine Belastungsgrenze in Höhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken von einem Prozent des Bruttoeinkommens.
  • Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr werden generell von allen Zuzahlungen befreit.
  • Nicht verschreibungspflichtige Medikamente werden nur noch in sehr engen Grenzen erstattet.
  • Brillen müssen künftig selbst finanziert werden. Nur noch Sehhilfen für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sowie für schwer sehbeeinträchtigte Versicherte werden erstattet.
  • Fahrtkosten zur ambulanten Versorgung werden mit wenigen Ausnahmen nicht mehr erstattet.
  • Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung werden eingeschränkt und müssen zu 50 Prozent selbst bezahlt werden.

Versicherungsfremde Leistungen

  • Versicherungsfremde Leistungen wie Entbindungs- und Sterbegeld entfallen aus dem Leistungskatalog. Zur Gegenfinanzierung wird 2004 und 2005 die Tabaksteuer in drei Stufen um insgesamt einen Euro pro Packung angehoben.

Weitere Neuregelungen

  • Versicherte können künftig eine Patientenquittung verlangen.
  • Ab 2006 löst eine Gesundheitskarte die aktuelle Krankenversicherungskarte ab.
  • Gesetzlich Versicherte können ohne vorherige Genehmigung durch die Kasse im EU-Ausland den Arzt besuchen.
  • Gesetzliche Krankenkassen können künftig mit privaten Versicherungen zusammenarbeiten, um Zusatzversicherungen anzubieten.
  • Versicherte können bei Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen einen finanziellen Bonus erhalten.

Qualitätssicherung im Gesundheitswesen

  • Eine vom Staat unabhängige Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit soll medizinische Leistungen im Gesundheitswesen überprüfen. Die Informationen sollen den Bürgern in allgemein verständlicher Sprache bereitgestellt werden.
  • Ärzte und alle anderen im Gesundheitswesen Beschäftigten müssen sich künftig kontinuierlich fortbilden.
  • In medizinischen Versorgungszentren soll künftig eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Ärzten angeboten werden.
  • In der ärztlichen Versorgung soll ein Qualitätswettbewerb in Gang gesetzt werden.
  • Krankenhäuser werden bei hochspezialisierten Leistungen für die ambulante Versorgung geöffnet.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden professionalisiert und entbürokratisiert.

Arzneimittelversorgung

  • Es sollen Maßnahmen in Gang gesetzt werden, um die überproportional gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel zu stoppen.
  • Der Versandhandel für Medikamente wird erlaubt.
  • Das Mehrbesitzverbot von Apotheken wird aufgehoben. Eine Apotheke darf künftig bis zu drei Nebenstellen haben.



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