Hintergrund Die Kernpunkte des Wahlprogramms der Union


Berlin - Die Präsidien von CDU und CSU haben sich am Montag auf das Wahlprogramm geeinigt, das die inhaltliche Basis der Union für die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung bilden soll. Die Schwesterparteien setzen dabei in erster Linie auf die Themen Wirtschaft und Arbeit. Das 74-seitige Papier soll im Juni endgültig auf Parteitagen von CDU und CSU verabschiedet werden. Die Kernpunkte:

  • Steuern: Die Union will "mittelfristig und schrittweise" den Einkommensteuer-Spitzensatz auf unter 40 Prozent und den Eingangstarif auf unter 15 Prozent senken. Dieses Ziel soll bis zum Jahr 2006 erreicht werden. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften soll einer "Überprüfung unterzogen" werden. Die nächste Stufe der Ökosteuer soll nicht in Kraft gesetzt werden. Insgesamt soll sie langfristig durch eine aufkommensneutrale Schadstoffabgabe ersetzt werden.
  • Arbeit und Rente: Die Union tritt für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes ein und will unter anderem auch das Betriebsverfassungsgesetz ändern. So sollen es betriebliche Vereinbarungen ermöglichen, tariflich garantierte Löhne zu unterschreiten. Das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Gesetz über die Scheinselbstständigkeit soll ganz fallen. Der Kündigungsschutz soll nur geringfügig gelockert werden: Ältere Arbeitslose sollen die Möglichkeit erhalten, schon bei Abschluss eines Arbeitsvertrages Abfindungsregelungen zu vereinbaren und im Gegenzug auf Kündigungsschutzklagen verzichten. Außerdem soll überprüft werden, ob eine solche Regelung auch bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen möglich ist. CDU und CSU sprechen sich für längere Lebensarbeitszeiten aus und verlangen, dass sich die Bürger stärker mit Eigenvorsorge an der Altersicherung beteiligen.
  • Familie und Gesundheit: Ein Kernpunkt des Unionsprogramms ist die stufenweise Einführung eines milliardenschweren Familiengeldes von 2004 an. Von diesem Zeitpunkt an sollen Eltern für jedes Kind unter drei Jahren 600 Euro pro Monat erhalten. Für Kinder von drei bis 18 Jahren sollen 300 Euro überwiesen werden. Bis zu einem Alter von 27 Jahren gibt es 150 Euro, wenn sich der Nachwuchs noch in der Ausbildung befindet. Die Basis für die Finanzierung dieses Programms wolle die Union mit einer "konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung schaffen", heißt es. Nähere Einzelheiten werden nicht genannt.
    Beim Thema Gesundheit sollen die Versicherten künftig auch ein schmales Paket an Pflichtleistungen wählen und so den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung drücken können.
  • Innere Sicherheit: Mit teilweise drastischen Gesetzesverschärfungen will die Union gegen die Kriminalität vorgehen. So soll von allen Sexualstraftätern der so genannte genetische Fingerabdruck genommen werden. Für gefährliche Straftäter soll auch dann eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden können, wenn diese nicht zusammen mit dem Urteil verhängt worden ist. Die Höchststrafe für Heranwachsende soll von zehn auf 15 Jahre angehoben werden. Ausländer sollen schon dann ausgewiesen werden können, wenn es "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür gibt, dass sie einer extremistischen Vereinigung angehören. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt plädiert die Union für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für ein Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele und Videos.
  • Außen- und Sicherheitspolitik: Die Union plädiert für eine Erhöhung des Verteidigungsetats. "Die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss korrigiert werden", heißt es in dem Papier. An der neunmonatigen Wehrpflicht will die Union nicht rütteln. Die Partnerschaft mit den USA will die Union stärken und vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausbauen. Beim Thema europäische Integration treten CDU und CSU für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der EU und der so genannten Nationalstaaten ein.



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