Hintergrund Die umstrittene Doppelrolle des Klaus Landowsky


Berlin - Die Doppelrolle von Klaus Landowsky als CDU-Politiker und Banker war immer umstritten. Jetzt wird sie massiv kritisiert, weil CDU-Parteispenden von Kreditnehmern der Berlin Hyp, an deren Spitze CDU-Fraktionschef Landowsky steht, bekannt geworden sind. Auf der Konzernebene der Bankgesellschaft Berlin verantwortet Landowsky das Immobiliengeschäft.

Die Berlin Hyp hatte der Immobilienfirma Aubis, deren Vorstände die beiden ehemaligen CDU-Politiker Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold sind, 1994 bis 1996 einen Kreditrahmen von rund 700 Millionen Mark zum Kauf von Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern gewährt. Ausgereicht hatten nach Angaben der Unternehmer am Ende 550 Millionen Mark. Neuling und Wienhold haben 1995 je 20.000 Mark an die CDU gespendet. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft.

Da der von Aubis geplante Wiederverkauf wegen Vermietungsschwierigkeiten danebenging, musste die Berlin Hyp erhebliche Wertberichtigungen vornehmen, die nicht zuletzt das Land Berlin treffen. Auch wenn die Berlin Hyp sowie Neuling und Wienhold erklärt haben, Landowsky habe mit der Kreditvergabe nichts zu tun gehabt, hat der Fraktionschef schon mit der Annahme der 40.000 Mark Spendengeld in bar gegen parteiinterne Regelungen verstoßen.

Aus dem Vorstand der Bankgesellschaft war Landowsky bereits 1996 ausgeschieden, um nach einer neu eingeführten gesetzlichen Unvereinbarkeitsregelung sein Parlamentsmandat nicht aufgeben zu müssen. Nach Paragraf 26 des Landeswahlgesetzes darf ein Abgeordneter ein Unternehmen nicht leiten, an dem das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. An der Bankgesellschaft hält das Land 56,6 Prozent, an der Berlin Hyp ist es indirekt mit 49,59 Prozent beteiligt - also gerade unterhalb der kritischen Grenze.



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