Hintergrund Einsame Präsidenten, schwere Entscheidungen

Schon vor Johannes Rau steckten deutsche Bundespräsident in Gewissensnöten. Mehrfach haben sie Gesetze nicht ausgefertigt - oder doch nur nach langer Bedenkzeit.


Bonn/Berlin - 1994 unterschrieb Richard von Weizäcker das neue Gesetz zur Neuregelung der Parteienfinanzierung nur unter großen Bedenken. Er sei bei der Prüfung "auf ein erhebliches Maß verfassungsrechtlich fragwürdiger Grenzfragen gestoßen".

Vier Jahre zuvor hatte von Weizäcker bereits die Verkündung des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Privatisierung der Flugsicherung abgelehnt. Es sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, da hoheitliche Befugnisse in der Regel durch Beamte ausgeübt würden.

Karl Carstens verkündete 1981 das Gesetz zur Reform der Staatshaftung trotz schwerwiegender Bedenken. In einem Begleitschreiben an den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verwies Carstens ausdrücklich auf die Möglichkeit, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch ein so genanntes Normenkontrollverfahren auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen.

1976 verweigerte Walter Scheel die Unterzeichnung der Wehrpflichtnovelle. Sein Entscheidungsspruch galt der Form des Zustandekommens des Gesetzes zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Wehrdienstverweigerern, nicht dem Inhalt des Werkes.

Gustav Heinemann sah sich 1970 nach einer Prüfung der Rechtslage außer Stande, das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Architektengesetz auszufertigen und zu verkünden. Heinemann stützte sich dabei auf eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die dem Bund die Zuständigkeit für die Regelung der Befugnis zum Führen einer Berufsbezeichnung abgesprochen hatten.

Nach Einholung eines Rechtsgutachtens fertigte Heinrich Lübke 1960 das Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel nicht aus. Lübke begründete seinen Entschluss mit dem Verstoß des Gesetzes gegen Artikel 12 Satz 1 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht einräumt, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.



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