Hintergrund Kohl vor dem Spendenausschuss

Hamburg - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat vor dem im Dezember 1999 eingesetzten Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages das Geheimnis der anonymen Spender unter Hinweis auf ein Ehrenwort nicht preisgegeben. Von schwarzen Konten hatte er angeblich keine Kenntnis. Den Vorwurf der Koalitionsmehrheit, seine Regierung sei bestechlich gewesen, wies er vehement zurück. Ein Rückblick auf die drei bisherigen Kohl-Auftritte:

29. Juni 2000: Erster Auftritt Kohls. In der fünfstündigen Vernehmung beschuldigt ein kämpferischer Ex-Kanzler seine politischen Gegner, "mich zu ruinieren" und "16 Jahre meiner Kanzlerschaft - 16 gute und erfolgreiche Jahre für Deutschland - in den Dreck zu ziehen". Berichte über eine mögliche Bestechlichkeit seiner Regierung seien "absurd" und "diffamierend". Die Spender der nicht verbuchten gut zwei Millionen Mark hält Kohl weiterhin geheim: "Ich denke nicht daran, die Namen zu nennen." Schließlich kommt es zu einem Eklat wegen vorheriger Treffen Kohls mit dem CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt. Dabei sei das "Drehbuch" der Vernehmung besprochen worden, mutmaßt die Koalition.

6. Juli 2000: Auch die zweite, sechs Stunde dauernde Vernehmung bringt kaum Neues. Über sein "Ehrenwort" gegenüber den anonymen Spendern will Kohl nicht "diskutieren". Zudem verweist er auf ein gegen ihn anhängiges Verfahren. Den SPD-Vorwurf des Verfassungsbruchs im Zusammenhang mit der Spendenaffäre kontert Kohl mit der Behauptung, die heute Regierenden hätten "in Sachen deutsche Einheit" die "Verfassung mit Füßen getreten". Das "Drehbuch" für Berichte über die Vernichtung brisanter Akten im Kanzleramt sei erst nach seiner Zeit geschrieben worden. Die Sitzung endet mit Tumulten, als Kohl dem Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne) "Psychoterror" vorwirft.

25. Januar 2001: Der Altkanzler greift zunächst erneut die Ausschussmehrheit an: Man wolle ihn "diffamieren und kriminalisieren". Zur Frage nach Spenden an die Union meint Kohl, seine Auffassung sei bekannt, und er verweist auf laufende Ermittlungen. Von schwarzen Kassen in der Schweiz, über die der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje berichtet hatte, habe er nichts gewusst. Auch am Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Spürpanzerlieferungen 1991 an Saudi-Arabien sei "nichts dran" - es habe damals wegen des Golfkrieges außenpolitische Zwänge gegeben.

13. Dezember 2001: Erneut attackiert Kohl zu Beginn den Ausschuss und spricht - wie bei seinen früheren Auftritten - von einer "Diffamierungskampagne" gegen ihn und seine 16-jährige Kanzlerschaft. Sein Anwalt hat in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) bereits im Vorfeld angekündigt, dass Kohl eine Vereidigung auf seine früher geleisteten Aussagen ablehne.

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