Hintergrund Minister müssen nicht vor Gericht aussagen


Berlin - Joschka Fischer muss als Mitglied der Bundesregierung in dem Opec-Prozess nicht vor dem Frankfurter Landgericht aussagen. Als Minister kann er seinen Anspruch geltend machen, an seinem Amtssitz vernommen zu werden. Das alles ist in der Strafprozessordnung im Ersten Buch, Paragraf 50 geregelt.

Darin heißt es: "Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort, zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es (...) für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung."

Ursprünglich sollte Fischer im Dezember in Berlin vernommen und seine Aussage per Video nach Frankfurt übertragen werden. Fischer unterbreitete dem Gericht ein Terminangebot für den Januar, weil er nach Angaben des Auswärtigen Amts "einem persönlichen Auftritt in der Hauptverhandlung den Vortritt" gab. Ein Erscheinen vor Weihnachten wäre aus Termingründen nicht möglich gewesen.

Für den Auftritt Fischers vor Gericht war formal der zustimmende Beschluss des Kabinetts notwendig. Hätte die Sitzung in Berlin stattgefunden, wäre das für das Gericht ein erheblicher Aufwand gewesen. Nicht nur die Richter hätten nach Berlin reisen müssen. Auch die beiden Angeklagten Hans-Joachim Klein und Rudolf Schindler hätten in die Hauptstadt gebracht werden müssen.



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