Hisbollah-Aufstand Heftige Kämpfe erschüttern Libanon

"Das ist eine Kriegserklärung": Die Hisbollah wehrt sich mit Gewalt und drastischen Worten gegen einen umkämpften Regierungsbeschluss. Die Schiitenmiliz zettelte blutige Straßenschlachten an, der Uno-Sicherheitsrat schaltete sich ein.


Beirut - Der Konflikt im Libanon spitzt sich in bedrohlichem Tempo zu. Der Chef der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, warf der pro-westlichen Regierung des Libanon vor, sie habe der Hisbollah den Krieg erklärt. Beschlüsse einer Kabinettssitzung der Führung in Beirut seien "eine Kriegserklärung und der Beginn eines Krieges zugunsten Israels und der USA", sagte der Anführer am Donnerstag auf einer seiner äußerst seltenen Pressekonferenzen.

Regierungsanhänger im Süden Beiruts: "Nicht mehr das Land, das es vorher war"
REUTERS

Regierungsanhänger im Süden Beiruts: "Nicht mehr das Land, das es vorher war"

Nasrallah warnte in seiner Rede vor einer "neuen Phase" der politischen Krise des Landes: "Der Libanon ist nicht mehr das Land, das es vorher war." Die Antwort der Hisbollah auf die Entscheidungen der Regierung sei das "Recht auf Selbstverteidigung und auf Verteidigung ihrer Waffen und ihrer Existenz".

Die Regierung hatte am Dienstag beschlossen, Ermittlungen über ein mutmaßliches eigenes Telekomnetzwerk der Hisbollah zu starten. Auch soll der Sicherheitschef des Beiruter Flughafens wegen Verbindungen zur Hisbollah entlassen werden.

Direkt nach dem Auftritt Nasrallahs kam es in Beirut zu heftigen Auseinandersetzungen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden beschossen sich Anhänger der Opposition und der Regierung mit Panzerfäusten und Schnellfeuerwaffen. Nach Informationen aus Krankenhäusern wurden dabei mindestens sieben Menschen getötet und 30 verletzt. Zunächst hatten Ärzte von zwei Getöteten und einem Verletzten gesprochen. Die Auseinandersetzungen breiteten sich im Laufe des Tages aus. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es sei zu Schießereien in Dörfern des östlichen Bekaa-Tals gekommen, bei denen vier Menschen verletzt worden. Das Bekaa-Tal gilt als Hochburg der Hisbollah.

Friedensangebot abgeschmettert

Der muslimische Spitzenpolitiker Saad Hariri appellierte im libanesischen Fernsehen an Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg müsse unbedingt verhindert werden, sagte der Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Die Kämpfe müssten von den Straßen verschwinden, "um Libanon vor der Hölle zu bewahren", sagte Hariri. Zugleich bot er einen Kompromiss zu den Regierungsbeschlüssen an, die die Kämpfe neu befeuert hatten.

Die Hisbollah-geführte Opposition lehnte den Aufruf Hariris umgehend ab: Der Hisbollah-nahe Fernsehsender al-Manar zitierte einen Abgeordneten der Opposition, die Schiitenmiliz werde im Konflikt mit der Regierung auf keinen Fall nachgeben.

Uno-Appell: "Ruhe und Zurückhaltung"

Angesichts der blutigen Kämpfe schaltete sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein: Er appellierte eindringlich an alle Seiten im Libanon, Ruhe und Zurückhaltung zu üben. Die Situation könne nur durch einen politischen Dialog, nicht durch Gewalt gelöst werden, hieß es in einer Erklärung, die der Ratsvorsitzende und britische Uno-Botschafter John Sawers am Donnerstag nach internen Beratungen in New York verlas. Vordringlich sei die Wahl eines neuen Präsidenten und die Entwaffnung der libanesischen und nicht-libanesischen Milizen.

Der Uno-Beauftragte für den Libanon, Terge Roed-Larsen, hatte zuvor erklärt, angesichts des Machtvakuums der vergangenen Monate hätten offenbar mehrere paramilitärische Gruppen ihre Waffenarsenale ausgebaut. Die Hisbollah, die größte Miliz, unterhalte nach wie vor eine eigene paramilitärische Infrastruktur neben der staatlichen. Auch habe sie ein eigenes Kommunikationsnetzwerk entwickelt. Dies verstoße gegen die Vorgaben der Vereinten Nationen, die eine Entwaffnung der Milizen gefordert hatten.

Bereits am Mittwoch war es während eines Generalstreiks im Libanon in der Hauptstadt Beirut zu gewalttätigen Auseinandersetzungenzwischen Anhängern der pro-westlichen Regierung und den von Syrien und Iran unterstützten Schiitenbewegungen Hisbollah und Amal gekommen. Oppositionsanhänger hatten mehrere Straßen und die Zufahrt zum Flughafen blockiert. Die anti-syrische Parlamentsmehrheit warf der Hisbollah vor, die Kämpfe angestachelt zu haben, um die Regierung des Landes zu destabilisieren.

Im Libanon besteht seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud am 23. November ein Machtvakuum. Die Wahl eines neuen Staatschefs musste wegen Uneinigkeit der Parteien immer wieder verschoben werden.

amz/AFP/dpa/Reuters



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