Historiker Baring zur Großen Koalition "Das Angebot an Führungspersonal ist kümmerlich"

Große Koalitionen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Zu Unrecht, sagt der Historiker Arnulf Baring. Die große Koalition von 1966 bis 1969 - die bisher einzige auf Bundesebene - habe das Land damals aus der Krise geholt. Eine Neuauflage dieses Bündnisses in diesem Herbst hält er trotzdem für keine gute Idee.


Der 73-Jährige Historiker und Publizist Arnulf Baring war 22 Jahre Professor für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin
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Der 73-Jährige Historiker und Publizist Arnulf Baring war 22 Jahre Professor für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin

SPIEGEL ONLINE:

Große Koalitionen werden oft mit Stillstand assoziiert, weil die Regierung nicht mehr von einer regierungsfähigen Opposition zu Reformen gedrängt wird. Sie sagten einmal, die große Koalition von 1966 bis 1969 sei vermutlich die tüchtigste Regierung gewesen, die Deutschland je hatte. Wie passt das zusammen?

Baring: Die Koalition damals hat wesentliche Veränderungen eingeleitet. Das Verrückte ist, dass das danach niemand mehr zugeben wollte. Die SPD wollte nach der Wahl 1969 das Regierungsbündnis mit der FDP als das bessere verkaufen, die CDU hat die große Koalition mit dem anschließenden Machtverlust assoziiert. Dabei hat die große Koalition nicht nur die umstrittenen Notstandsgesetze durchgebracht, deren Verabschiedung noch eine Auflage der Alliierten war. Auch das Stabilitätsgesetz wurde verabschiedet, das Bund und Länder verpflichtet, ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu Wahrung des Geldwertes aufeinander abzustimmen. Die gesamte Finanzverfassung wurde außerdem neu geregelt: die schwierige Frage, wie man Steuern verteilt, und welche Ausgaben Bund und Länder gemeinsam bestreiten müssen. Heute finden viele die damals getroffenen Regelungen schwerfällig, weil die Zuständigkeiten zu verworren sind. Aber damals empfand man die Maßnahmen als Durchbruch. Ohne die Zweidrittel-Mehrheit von SPD und CDU wäre all dies nicht möglich gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesrepublik steckt in der Krise. Könnte eine große Koalition nach Neuwahlen die Lösung sein? Schließlich könnte sie Reformen mit breiter Mehrheit verabschieden und keine der großen Volksparteien würde der anderen Kürzungen vorwerfen können.

Baring: Die Erfolge damals hingen wesentlich von der herausragenden Mannschaft ab. Das Überzeugungspotential war enorm. Der Wirtschaftsminister Karl Schiller beispielsweise: Der packte seine Zaubersprüche aus, sprach von der "Talsohle", die man durchschreiten müsse, von "Perspektiven", von "Orientierungsrahmen schaffen". Er gab den Leuten das Gefühl: Wir können die Konjunktur zentral beeinflussen.

SPIEGEL ONLINE: In SPD und Union sehen Sie niemanden, der die Notwendigkeit von Reformen vermitteln könnte?

Baring: Schröder ist einer der Wenigen, die eine überzeugende öffentliche Darstellung liefern. Er kann vernünftig mit den Leuten reden. Aber würde er sich einer Kanzlerin Merkel unterordnen? Ich glaube nicht. Wer bleibt da noch übrig? Die Probleme sind im Vergleich zu 1966 ungleich größer: Man kann den Menschen nichts Positives mehr versprechen, weil der Staat bankrott ist. Stattdessen muss man ihnen vermitteln: Wir sehen harten Zeiten entgegen. Aber wenn ihr uns folgt, dann wird es - wenn wir Glück haben und ihr Euch anstrengt - in ein paar Jahren besser. Ich glaube nicht, dass Müntefering einer solchen Situation gewachsen ist. Und bei der CDU ist ja auch nicht gerade ein Überhang an Begabungen da, jedenfalls sind die nicht sichtbar. Das Angebot an führungsstarkem Personal ist kümmerlich.

SPIEGEL ONLINE: Aber sieht es bei den anderen Parteien besser aus?

Baring: Natürlich nicht. Die FDP - das ist eine Tragödie. Eine Partei, die so viel Wichtiges gesagt hat und so wenig Widerhall findet! Bei den Grünen ist Joschka Fischer das einzige große Kaliber. Das Problem ist auch, dass die deutschen Parteien Schönwetterparteien sind, die immer sozialpolitisch irgendetwas versprechen konnten. Auf Schlechtwetterzeiten sind wir gar nicht eingestellt. Politiker haben gar keine Sprache mehr, um die Bevölkerung auf die unausweichliche Konsolidierung einzustimmen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn das für alle Parteien gilt, wäre die Große Koalition nach Ihrer Argumentation doch eigentlich das geringere Übel.

Baring: Nein. Die Gefahr ist viel zu groß, dass sich die Sozialflügel der beiden Parteien miteinander verbünden - das wäre ein großes Hindernis, irgendetwas zustande zu bringen. Wenn wir davon ausgehen, dass das Land wirklich von Grund auf reformiert werden muss, ist das mit einer schwarz-gelben Koalition leichter zu bewerkstelligen. Die Sozialausschüsse der CDU werden allein ein Reformprogramm nicht blockieren können.

SPIEGEL ONLINE: Aber sind die Christdemokraten mit ihrem "Regierungsprogramm" der SPD nicht näher als der FDP? Zwischen CDU und FDP gab es beispielsweise in den letzten Tagen erhebliche Auseinandersetzung um die Anhebung der Mehrwerststeuer, die die CDU plant, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Baring: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent - das ist doch kleinkariert. Man muss grundsätzliche Einschnitte vornehmen, es ist doch jedermann klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Zuschüsse zur Rentenversicherung, die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, die Transferleistungen nach Osten - die Staatsschulden treiben uns in den Ruin. Das Problem ist, dass keine der Parteien, egal in welcher Konstellation, in der Lage ist, das Erforderliche dem Wähler zu vermitteln, weil die Öffentlichkeit, angeheizt durch die Ungeduld der Medien, den Bankrott der Bundesrepublik als Tatsache nach wie vor nicht akzeptieren will. Wir bewegen uns auf eine Parteienkrise zu, ja auf eine Staatskrise.

SPIEGEL ONLINE: Gehen wir noch einmal zurück zur großen Koalition. Politikwissenschaftler betrachten ein solches Regierungsbündnis mit Skepsis, weil die Parteien in die Mitte rücken und so extremistischen Parteien Zulauf bescheren.

Baring: Zwischen 1966 und 1969 hat die NPD tatsächlich an Stärke gewonnen. Bei der Bundestagswahl 1969 bekam sie 2,3 Prozent mehr Stimmen als 1966. Aber die Abwanderung zu extremistischen Parteien ist für mich kein Argument gegen eine große Koalition. Das Problem ist, dass die Demokraten vor den Extremisten zurückschrecken. Nehmen Sie mal die Ausfälle der sächsischen NPD, die die Bombardierung Dresdens als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Statt die Herausforderung anzunehmen, haben die Politiker bei dem Wort Holocaust sofort entsetzt die Arme gehoben. Rechtsextreme Parteien, und im Übrigen auch Oskar Lafontaine, leben davon, populäre und von den großen Parteien nicht diskutierte Fragen aufzuwerfen, allerdings ohne konstruktive Lösungen anzubieten. Ich halte unsere Landsleute für intelligent genug, das zu merken.

SPIEGEL ONLINE:Nach den Problemen der letzten Zeit spielen viele SPD-Mitglieder mit dem Gedanken, zur WASG überzutreten. Würde ein große Koalition diese Auflösungserscheinungen nicht noch verstärken?

Baring: Das glaube ich nicht. Die Regierungsverantwortung erzieht zur Vernunft und zum Zusammenhalt. Die Opposition fördert das Illusionäre. Die Macht zerstört den, der sie nicht hat. Nicht umsonst empfinden alle vernünftigen Politiker die Opposition als Horror. Abgesehen davon glaube ich, dass die ganzen Spaltungsgerüchte keine reale Grundlage haben. Schon seit Jahrzehnten ist immer wieder die Rede von inneren Zersetzungserscheinungen bei der SPD, mal ist es der konservativere "Seeheimer Kreis", der Probleme macht, jetzt ist es die Linke. Passiert ist nie etwas wirklich Gravierendes. Natürlich ist eine Andrea Nahles in ihren Ansichten Oskar Lafontaine näher als Gerhard Schröder, aber ich glaube kaum, dass sie deshalb das Parteibuch wechselt.

Das Interview führte Anne Seith



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