Historischer Beschluss Bundestag besiegelt Aus für Atomkraft

Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet - bis 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen.
AKW in Deutschland: Schrittweise alle Anlagen abschalten

AKW in Deutschland: Schrittweise alle Anlagen abschalten

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Berlin - Drei Jahrzehnte hatten die Kernkraftgegner in Deutschland darum gekämpft - nun ist der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Der Bundestag einigte sich am Donnerstag auf eine Reihe von Gesetzen, die die Energiewende im Land legitimieren.

Dafür stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linken; es gab acht Enthaltungen. Zudem wurden weitere Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz beschlossen.

Acht derzeit stillgelegte Atommeiler bleiben damit endgültig vom Netz, die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, zustimmen müssen die Länder aber nicht.

Damit kehrt Deutschland nach der vor einem halben Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung im Kern zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren zurück.

Vor der Abstimmung hatten sich Regierung und Opposition im Bundestag ein hitziges Rededuell geliefert. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, einzig aus Opportunismus ein neues Energiekonzept durchsetzen zu wollen. Es sei das "energiepolitische Waterloo" der Regierung.

Beim Atomausstieg schmückten sich Union und FDP zudem mit fremden Federn. "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg", sagte Gabriel mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss von Rot-Grün. Dafür hätten sich SPD und Grüne von der Union immer "Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung" anhören müssen.

"Hören Sie einfach auf"

Gabriel nutzte seine Redezeit außerdem für eine scharfe Attacke auf die geplanten Steuersenkungen der Regierung. CDU-Chefin Angela Merkel verteile "wie ein Räuberhauptmann" auf der Lichtung ihre Beute. Gabriel empfahl der Kanzlerin, die Koalition aufzulösen: "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land", sagte er in Richtung der Kanzlerin.

Als "unglaubwürdig" wies dagegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Kritik der Opposition am Atomkurs der Koalition zurück. Die Entscheidungen von Union und FDP gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus.

Kritik am Konzept der Koalition kam jedoch nicht nur von der Opposition, sondern vereinzelt auch aus den eigenen Reihen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) trägt den Atomausstieg nicht mit. "Es gibt eine Reihe von Gründen, die mir eine Zustimmung nicht möglich machen", sagte Glos am Donnerstag. Er sei zum Beispiel dagegen, sich so stark festzulegen, ohne die "Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen" garantieren zu können.

Zudem steige mit dem Ausstieg die CO2-Belastung, kritisierte Glos. Schließlich müsse man zunächst verstärkt fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen, "weil der Ausbau der erneuerbaren Energien gar nicht so schnell geht".

Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.

jok/hen/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.