Burka tragen ist nicht in Ordnung, ein Hitlergruß aber schon? Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat mit Aussagen über den Umgang mit Pegida-Demonstranten Kritik ausgelöst.

In einem Interview mit dem "Pfälzischen Merkur" sagte sie: "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft."

Ein Hitlergruß ist in Deutschland als "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verboten. Wer den rechten Arm wie zur Zeit des Nationalsozialismus hebt, macht sich zudem wegen Volksverhetzung strafbar.

In Rheinland-Pfalz, wo Klöckner Fraktionsvorsitzende der CDU ist, kritisierte sie SPD-Generalsekretär Jens Guth scharf: "Ein Hitlergruß hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wer den Hitlergruß des ehemaligen Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann in eine Argumentationskette für Meinungsfreiheit bringt, handelt verharmlosend und geschichtsvergessen." Auch die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sagte: "Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche Pose verharmlost und sogar noch als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert."