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Foto: Arne Dedert/ dpa

Freie Meinungsäußerung Julia Klöckner und der Hitlergruß

CDU-Vizechefin Julia Klöckner irritiert mit der Aussage, der Hitlergruß sei Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz werfen der Fraktionschefin Verharmlosung vor. Sie selbst fühlt sich missverstanden.
Von Kristiana Ludwig

Burka tragen ist nicht in Ordnung, ein Hitlergruß aber schon? Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat mit Aussagen über den Umgang mit Pegida-Demonstranten Kritik ausgelöst.

In einem Interview mit dem "Pfälzischen Merkur"  sagte sie: "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft."

Ein Hitlergruß ist in Deutschland als "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verboten. Wer den rechten Arm wie zur Zeit des Nationalsozialismus hebt, macht sich zudem wegen Volksverhetzung strafbar.

In Rheinland-Pfalz, wo Klöckner Fraktionsvorsitzende der CDU ist, kritisierte sie SPD-Generalsekretär Jens Guth scharf: "Ein Hitlergruß hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wer den Hitlergruß des ehemaligen Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann in eine Argumentationskette für Meinungsfreiheit bringt, handelt verharmlosend und geschichtsvergessen." Auch die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sagte: "Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche Pose verharmlost und sogar noch als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert."

Julia Klöckners Sprecher nannte die Reaktion auf ihre Aussagen "bösartig". Sie habe sich keinesfalls für eine Legitimierung des Hitlergrußes ausgesprochen und weise diesen Vorwurf "mit allem Nachdruck zurück". In dem Interview habe sie allein über das Demonstrationsrecht gesprochen. Ihr Standpunkt: "Die Leute, die in Demonstrationen einem Herrn Bachmann hinterherlaufen, nehmen ein Grundrecht wahr."

In der Debatte um den Umgang mit Pegida hatte Julia Klöckner zuletzt den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland. Es gebe "Ausprägungen im Islam, die erhebliche Probleme mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben und die die Scharia als mindestens gleichwertiges Rechtssystem zu unserer Rechtsordnung ansehen. Ein solcher Islam ist nicht automatisch ein gewollter Teil Deutschlands." Sie fordert seit längerem ein Burka-Verbot für Deutschland.

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