Hochwasser Bund und Länder einigen sich auf 30 Milliarden schweren Hilfsfonds für Flutopfer

Um die Kosten der Hochwasserkatastrophe zu stemmen, wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten einen Hilfsfonds in Milliardenhöhe auflegen. Beschließen muss ihn der Bundestag.
Bauschutt liegt nach der Flut in Bad Neuenahr

Bauschutt liegt nach der Flut in Bad Neuenahr

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Thomas Frey / dpa

Um die Folgen der schweren Unwetter im Juli zu bewältigen, wird es nach SPIEGEL-Informationen einen Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro geben. Beschlossen werden soll er auf einer Sondersitzung des Bundestags am 25. August. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen geeinigt, heißt es aus Koalitionskreisen.

Die zweite und dritte Lesung der erforderlichen Gesetzesvorhaben soll demnach in der Bundestagssitzung am 7. September erfolgen, die ohnehin außer der Reihe terminiert war. Auch der Bundesrat muss das Paket absegnen.

Die Einzelheiten der Fluthilfen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einer Videokonferenz mit den Chefinnen und Chefs der Länder besprochen. Neben den Folgen der Flutkatastrophe soll es in einem weiteren Punkt auch um den weiteren Kampf gegen das Coronavirus gehen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuvor das Volumen des geplanten Hilfsfonds auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Das Paket werde gerade geschnürt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im Landtag in Düsseldorf. Allein in Nordrhein-Westfalen beliefen sich die Schäden nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. In Rheinland-Pfalz komme vermutlich noch einmal »eine ähnliche, wenn nicht sogar höhere Summe« zustande.

Gelder für Aufbaufonds sollen geteilt werden

Die Kosten für den Wiederaufbau sollen Bund und Länder laut einem ersten Beschlussentwurf der Ministerpräsidentenkonferenz jeweils zur Hälfte tragen. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, »sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zu Hälfte finanziell zu beteiligen«, heißt es in dem Papier.

Bereits im Juli hatte der Bund 200 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt – zu weiteren 200 Millionen Euro Hilfen aus den Bundesländern. Mit dem Geld sollten die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden.

mrc/cte/flo/rei
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