Hochwasserkatastrophe Warum es nach der Flut keinen Krisenstab in NRW gab

Die Flut traf Nordrhein-Westfalen im Sommer schwer. Wer sollte die Krise managen? Die Landesregierung wollte offenbar den Einfluss ihrer Ministerinnen und Minister gering halten.
Früherer NRW-Ministerpräsident Laschet im August 2021 im Hochwassergebiet: Gute Gründe für die Einrichtung eines Krisenstabs

Früherer NRW-Ministerpräsident Laschet im August 2021 im Hochwassergebiet: Gute Gründe für die Einrichtung eines Krisenstabs

Foto: imago images / Political-Moments

Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer setzte Nordrhein-Westfalens Landesregierung eine sogenannte Koordinierungsgruppe ein – und keinen großen Krisenstab. Seit Monaten wird in Düsseldorf darüber diskutiert. Erschwerte diese Entscheidung das Krisenmanagement? Wurde die Hilfe für die von der Flut betroffenen Kommunen dadurch eingeschränkt? Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag geht diesen Fragen derzeit nach.

Ein Dokument aus der Staatskanzlei liefert nun Hintergründe für das Vorgehen der Landesregierung. Am 16. Juli nahm die damalige Kanzlerin Angela Merkel an einer Videokonferenz der Koordinierungsgruppe teil, sie wollte sich über die Lage in den Hochwassergebieten aufklären lassen. Kurz zuvor erhielt Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei, von einem Mitarbeiter per E-Mail einen Sprechzettel für die Videoschalte mit Merkel. Die E-Mail liegt dem SPIEGEL vor.

In einem der Stichpunkte heißt es: »Wie Sie wissen, haben wir in NRW uns ganz bewusst dazu entschlossen, nicht einen Krisenstab aus lauter Politikern zu bilden, sondern vielmehr diese Koordinierungsgruppe, in der Sie alle, die Expertinnen und Experten in ihren jeweiligen ganz konkreten Fachbereichen, Ihren besonderen Sachverstand ganz unmittelbar einbringen können.«

Die Formulierung legt nahe, dass das Mitwirken von Politikerinnen und Politikern in einem möglichen Krisenstab aus Sicht der Landesregierung hinderlich gewesen wäre.

Fachminister würden »nur politisch quatschen«

Das Innenministerium hatte die Koordinierungsgruppe am 14. Juli aktiviert. Das Gremium, das rund 30 Personen umfasste, wurde von Innenminister Herbert Reul (CDU) geleitet. Darin waren externe Facharbeiter wie Bundeswehrangehörige und Bundespolizisten vertreten. Dagegen gehören einem Krisenstab grundsätzlich alle Ressorts der Landesregierung und der Staatskanzlei an. Somit wären womöglich auch die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der betroffenen Ressorts beteiligt gewesen – was jedoch in Düsseldorf offenbar nicht gewollt war.

NRW-Innenminister Herbert Reul: Krisenstab abgelehnt

NRW-Innenminister Herbert Reul: Krisenstab abgelehnt

Foto: Fabian Strauch/ dpa

Die ablehnende Haltung gegenüber einem Krisenstab und den darin vertretenen Politikern deckt sich mit Berichten aus Kabinettssitzungen, die in den Tagen nach der Flut stattfanden. Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sei zu Beginn noch offen gewesen für die Einsetzung eines Krisenstabs. So erzählte es eine Person, die bei den Besprechungen dabei war. Innenminister Reul habe den Krisenstab allerdings strikt abgelehnt, seine Begründung habe damals gelautet: In so einem Gremium würden die Fachminister »nur politisch quatschen«.

Kabinettskollegen echauffierten sich über diese Äußerung Reuls. Der Innenminister wolle »alles allein« machen, hieß es in Düsseldorf später. Manche Ministerinnen und Minister hätten die Koordinierungsgruppe für »zu klein« gehalten und »einen Krisenstab statt einer Referentenrunde« bevorzugt. Doch Reul setzte sich durch, ein Krisenstab wurde nicht eingerichtet.

Wenig nachvollziehbare Erklärung

Das Innenministerium teilt auf Anfrage mit, dass »eine derartige Diskussion im Kabinett« nach der Erinnerung Reuls »nicht stattgefunden« habe. Man weist darauf hin, dass laut Geschäftsordnung alle von der Lage betroffenen Minister dem Ministerpräsidenten den Vorschlag zur Einberufung eines Krisenstabs machen könnten.

Die in der Videokonferenz mit Merkel formulierte Haltung der Landesregierung, wonach in einem Krisenstab Politiker statt Experten aus der Praxis das Sagen gehabt hätten, ist wenig nachvollziehbar. In einem Erlass aus dem Jahr 2016 heißt es, dass bei einem Krisenstab »auf der obersten Ebene nach der Maßgabe des Ressortprinzips die fachlich betroffenen Ressorts der Landesregierung an die Stelle der politisch gesamtverantwortlichen Person treten«.

In einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember sagte Laschet, dass er »einen Krisenstab nicht für erforderlich« gehalten habe. Die Koordinierungsgruppe sei »ein effektives Gremium« gewesen. In derselben Sitzung berichtete Liminski, dass es in den Tagen nach der Katastrophe »eine fortlaufende Beratung« gegeben habe. Man sei zu dem Schluss gekommen: »Die Koordinierungsgruppe war eine hinreichende Struktur.« Er habe damals deswegen »keinerlei Kritik« wahrgenommen.

»Wir haben das auf eigene Faust getan«

Zuletzt war bekannt geworden, dass Beamte der Staatskanzlei kurz nach der Flut zum Schluss gekommen waren, dass es aus fachlicher Sicht »gute Gründe« für eine Einschätzung der Lage als Katastrophe und damit für die Einrichtung eines Krisenstabs gebe. Unter anderem, weil »ressortübergreifender Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf« bestehe.

In einer internen E-Mail aus der Staatskanzlei vom 15. Juli heißt es, dass die Landesregierung bei einer möglichen Aktivierung eines Flut-Krisenstabs »aufpassen« müsse, dass man keinen »Erklärungswiderspruch zur Nicht-Einberufung in der Coronapandemie« erzeuge.

Reul räumte wenige Wochen nach der Flut ein, dass die Aktivierung eines Krisenstabs aus symbolischen Gründen sinnvoll gewesen wäre.

Im Dezember sagten auch zwei Feuerwehrleute aus Hagen als Zeugen vor dem U-Ausschuss aus. Dabei kritisierten sie die Entscheidung der Landesregierung gegen einen Krisenstab: »Eigentlich muss der Bundeswehreinsatz vom Krisenstab der Landesregierung gesteuert werden. Wir haben das auf eigene Faust getan, sonst stünden wir in Hagen heute noch mit Schippe und Schubkarre.«