Mit AfD-Stimme gewählt Bayerns SPD prüft Rauswurf von Bürgermeister

Die entscheidende Stimme bei der Wahl des zweiten Bürgermeisters im fränkischen Höchstadt kam leider von der AfD. Bayerns SPD will deshalb den Ausschluss von Günter Schulz aus der Partei erreichen.
Höchstadt an der Aisch in Mittelfranken

Höchstadt an der Aisch in Mittelfranken

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Einen Rücktritt schließt Günter Schulz nach Angaben seiner SPD aus. Die bayerischen Sozialdemokraten wollen ihr Mitglied jetzt loswerden. Denn: Er ließ sich im fränkischen Höchstadt von der AfD zum zweiten Bürgermeister wählen.

Im Landespräsidium sei am Mittwoch entschieden worden, eine deutlich rote Linie zu ziehen und den Landesvorstand um die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel eines Parteiausschlusses zu bitten, teilte die SPD in München mit.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen erklärte, das Präsidium habe "diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AFD haben - und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene". Dies sei bereits 2016 in einem Beschluss festgelegt worden, anlässlich der bayerischen Kommunalwahl in diesem März hätten die Mitglieder eine Handreichung zum Umgang mit der AfD bekommen.

In Höchstadt an der Aisch hatte es eine Pattsituation vor der Wahl des zweiten Bürgermeisters gegeben. Nach der geheimen Wahl von Schulz mit einer Stimme Vorsprung erklärte der AfD-Stadtrat, Schulz seine Stimme gegeben zu haben.

Trotz der Aufforderung des Landesverbands habe dieser sein Amt nicht niedergelegt. Kohnen erklärte: "SPD-Mitglieder, die ihr Amt der AfD verdanken, darf und wird es mit uns nicht geben."

als/AFP