Höhere Abgaben für Gutverdiener Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab

Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen - doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee.
CSU-Chef Seehofer: Ganz auf FDP-Linie

CSU-Chef Seehofer: Ganz auf FDP-Linie

Foto: dapd

Berlin - Überlegungen in der Union, den Spitzensteuersatz anzuheben, sind vorerst vom Tisch. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle auf Unverständnis.

Barthle hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einzuführen. "Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften", sagte er. Schäuble dagegen lässt derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greift.

Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden. Auf diese Weise will die Koalition die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Darunter versteht man eine heimliche Steuererhöhung: Lohnzuwächse bringen dem Bürger weniger als gehofft, weil von dem zusätzlichen Einkommen ein größerer Anteil an das Finanzamt abgeführt werden muss.

SPD und Grüne loben, die FDP warnt

Das bayerische Finanzministerium hat errechnet, dass das Barthle-Modell zehn Milliarden Euro kosten würde. Für das erklärte Ziel der Koalition, auch kleine Einkommen zu entlasten, bliebe dann kein Geld mehr. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verweist außerdem auf den Koalitionsvertrag: "Dort werden Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen."

Damit argumentiert die CSU ganz im Sinne des Koalitionspartners FDP. Deren Parteichef Philipp Rösler sagte, Steuererhöhungen seien mit den Liberalen nicht zu machen. Angesichts des Lobs der SPD für Barthles Vorschlag warnte Rösler die Union davor, gemeinsame Sache mit den Sozialdemokraten zu machen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte gesagt; "wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt". Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, begrüßte die Idee. "Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz recht", sagte sie.

cte
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