Reaktion auf Hoeneß-Urteil Gabriel droht Schweizer Banken

"Man muss die Schweizer Banken zwingen, alles offenzulegen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. SPD-Politiker fordern zudem, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen.
SPD-Chef Gabriel: "Der Rechtsstaat funktioniert"

SPD-Chef Gabriel: "Der Rechtsstaat funktioniert"

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen aus dem Urteil gegen Uli Hoeneß. Es sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, Millionengewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz zu verschieben, kritisierte der SPD-Chef. "Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offenzulegen", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse".

Auch Bankvorstände, die Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung geleistet hätten, sollten vor Gericht gestellt werden, forderte Gabriel. Der SPD-Politiker bezeichnete Hoeneß' Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass "der Rechtsstaat funktioniert". Er hoffe, dass jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine "neue Qualität" erreicht werde.

Ähnlich äußerte sich Finanzstaatssekretär Michael Meister. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird auch entsprechend geahndet", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei zuversichtlich, dass künftig Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz durch einen Informationsfluss zwischen den Behörden besteuert werden können. Das sollte über die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und zusätzliche Vereinbarungen mit der Schweiz gelingen.

Er rechne zudem mit mehr strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, sagte Meister. Man könne jedem raten, der nicht all seine steuerpflichtigen Erträge deklariert habe, davon Gebrauch zu machen.

Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, fordert, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder auf lange Sicht abzuschaffen. Sobald innerhalb Europas Steuerinformationen automatisch ausgetauscht würden, müsse die Selbstanzeige fallen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

"Ich kann nur allen raten, die jetzt noch Schwarzgeld tatsächlich im Ausland haben: Machen Sie sich ehrlich", sagte Schneider. Bereits Anfang der Woche hatten die Finanzminister der EU ihre Pläne für einen Austausch von Steuerinformationen weiter konkretisiert.

Für eine Übergangsfrist sollen nach Ansicht Schneiders bei der Selbstanzeige härtere Regeln gelten als bisher. Die hinterzogenen Steuern müssten demnach vollständig nachgezahlt werden, und die Strafzuschläge sollten deutlich steigen.

syd/AFP/dpa
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