Zurückhaltung bei Waffenlieferungen Hofreiter warnt Bundesregierung vor »de facto drittem Weltkrieg«

Anton Hofreiter fürchtet eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine, wenn Deutschland weiter bei Waffenlieferungen zögert. Zugleich widerspricht der Grünenpolitiker einer Darstellung der Bundesregierung.
Grünenpolitiker Hofreiter: »Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen«

Grünenpolitiker Hofreiter: »Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen«

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts in der Ukraine zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, »dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht«, sagte Hofreiter im ZDF-»Morgenmagazin«. Je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, »dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto dritten Weltkrieg rutschen«.

Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, wies das unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Argument zurück, Deutschlands Möglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei. »Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen«, sagte Hofreiter. Die ukrainische Armee leiste »heldenhaften Widerstand«.

Kritik an Haltung des Kanzlers auch aus den eigenen Reihen

Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz aus der eigenen Koalition gedrängt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Dienstag äußerte sich der Kanzler weiter zurückhaltend: Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhalte, unterstütze er. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. Dafür gab es Kritik an Scholz, auch aus den Reihen seiner Ampelkoalition. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat mehrmals die Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Themen Waffenlieferungen und Energiepolitik kritisiert.

Als »gut« bezeichnete Hofreiter Überlegungen der Bundesregierung, dass osteuropäische Länder vertraute Waffensysteme russischer und sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und Deutschland dann die entstehenden Lücken mit modernem Material füllt. Zeitgleich müsse aber eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an modernem Gerät erfolgen für die Zeit, »wenn das russische und sowjetische Material kaputt geschossen ist«.

Vor einigen Tagen gehörte Hofreiter gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP) und Michael Roth (SPD) zu den ersten hochrangigen deutschen Bundestagsabgeordneten, die die Ukraine besuchten. Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Roth Vorsitzender des Außenausschusses. Wie Hofreiter werfen sie der Bundesregierung in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine zu große Zögerlichkeit vor.

col/AFP/dpa