Hohe Energiekosten SPD will Verbraucher vor neuen Preisschocks schützen

Die Zeit drängt, der nächste Winter kommt bestimmt: Noch vor der kommenden Heizperiode will die SPD erklären, wie die Bürger angesichts der explodierenden Energiepreise entlastet werden können. Im Gespräch sind dabei auch die umstrittenen Sozialtarife.


Berlin - Die SPD will die Bürger vor einer weiteren Explosion der Energiepreise schützen. Bis zum Herbst wollen die Sozialdemokraten Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher unterbreiten. "Wir brauchen für unsere Klientel bis Oktober eine Antwort auf die drängenden Fragen", zitierte die "Welt am Sonntag" ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Parteiführung.

Gaszähler in einer Berliner Wohnung: Energiepreise belasten Verbraucher
DDP

Gaszähler in einer Berliner Wohnung: Energiepreise belasten Verbraucher

Bundestagsfraktionschef Peter Struck bekräftigte in der "Bild am Sonntag", am Montag werde eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingesetzt, die ein Konzept zur Energiewirtschaftlichkeit entwickeln solle. "Wir werden prüfen, ob niedrige Grundtarife für den Basisenergiebedarf von Normalhaushalten möglich sind", sagte Struck. Die Einführung von Sozialtarifen ist in der Koalition allerdings umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese ab und warnte zuletzt vor "Aktionismus".

Laut "WamS" sollten neben Struck in der "Arbeitsgruppe Energiemärkte" Umweltminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die stellvertretenden Fraktionschefs Ulrich Kelber, Ludwig Stiegler, Klaas Hübner, Elke Ferner und Joachim Poß über weitere Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs beraten. Erwogen würden Unterstützungen für Verbraucher beim Kauf sparsamerer Produkte. Hier seien auch finanzielle Hilfen im Gespräch. Man wolle sich dabei an Beispielen aus den USA orientieren. In Kalifornien erleichterten Energieunternehmen ihren Kunden den Erwerb energiesparender Elektrogeräte.

Außerdem suchten die Sozialdemokraten nach Wegen, den Anteil regenerativer Energien wie Wind, Sonne oder auch Biomasse noch schneller als geplant zu erhöhen, schrieb die Zeitung. In der Koalition wolle die SPD auf eine Verstetigung bestehender Programme wie etwa des Wohngebäude-Sanierungsprogramms drängen.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, schlug anstelle von Sozialtarifen die Einführung eines Klimaschutz-Solis bei gleichzeitig niedrigeren Steuern auf Energie vor. Dadurch könnte beispielsweise die Kilowattstunde Strom um vier Cent günstiger werden, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Im Gegenzug forderte Blum dem Blatt zufolge die Einführung einer Klimaschutz-Abgabe, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Der Soli könnte bezogen auf die Einkommensteuer bei zwei Prozentpunkten liegen, berichtete das Blatt. Laut IWH müssten Besser- und Gutverdiener dadurch per Saldo durchschnittlich 130 Euro im Jahr zusätzlich bezahlen. Geringverdiener sparten dagegen rund 65 Euro im Jahr.

"Unsere Energie- und Klimapolitik ist unsozial. Geringverdiener leiden übermäßig stark unter den steigenden Preisen. Der Soli würde dafür sorgen, dass die Starken mehr für den Klimaschutz zahlen als die Schwachen", wurde Blum zitiert. Ein Soli sei besser als Sozialtarife für Geringverdiener, weil damit nicht nur die Schwachen entlastet, sondern gleichzeitig Haushalte mit mittleren und hohen Einkommen stärker belastet würden.

phw/Reuters/AP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.