Hohe Managergehälter SPD findet neues Neid-Thema

Mancher Top-Manager verdient zu viel - darin ist sich die Große Koalition einig. Aber während es Kanzlerin Merkel und die CDU bei diesem populären Befund belassen, will die SPD das Thema in der Diskussion halten: Sie setzt eine Arbeitsgruppe ein.

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Berlin - Im Befund ist sich die Koalition ausnahmsweise einig: Einige in den Spitzen-Etagen der deutschen Wirtschaft verdienen zu viel – im Verhältnis zu ihrer mitunter dürftigen Leistung. So sieht das Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, und so sieht es SPD-Chef Kurt Beck. "Die Kanzlerin hält es für nötig, dass diese Debatte geführt wird", ließ Merkel heute über den stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen.

Sogenannte Top-Manager als Abzocker – da fällt an erster Stelle der Name Jürgen Schrempp: Der Daimler-Chef setzte die Fusion mit Chrysler durch, verantwortete weitere Beteiligungen – und stürzte das vormals gesunde Unternehmen aus dem Schwabenland damit in eine ernste Krise. Sein Gehalt blieb unverändert hoch, die Aktienoptionen stiegen. Doch Schrempp ist kein Einzelfall: Um 62 Prozent sind die durchschnittlichen Bezüge der Dax-Vorstandschefs seit 2002 gestiegen. Nicht jedes dieser Unternehmen entwickelte sich proportional erfolgreich.

Doch die politischen Reaktionen von Union und SPD gehen wie gewohnt auseinander. Denn Steg sagte auch: "Es muss nicht zu jeder Debatte ein entsprechendes Gesetz geben." Und: "Die Bundeskanzlerin lehnt ausdrücklich entsprechende Gehältergrenzen ab." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte heute, die Union setze vorrangig auf Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und warnte vor einer pauschalen Verdammung der Wirtschaftsbosse. Gute Manager sollten auch in Zukunft gutes Geld verdienen.

Das sieht man in der SPD anders. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte nach einem Treffen der Partei-Spitzengremien an, dass die Sozialdemokraten nach Lösungen suchen wollen: Man habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Handhabe gegen abzockende Spitzen-Manager zu finden.

In Wirklichkeit ist sich wohl auch die SPD ihrer Machtlosigkeit gegen die Schrempps & Co. bewusst, will das aber nicht zugeben: Wir tun nichts, sagen Merkel und die Union – wir wollen etwas tun, können es aber nicht, müsste die SPD sagen.

Heil räumt ein, dass der Gesetzgeber nur wenig Spielraum hat. "Wir können und wir wollen nicht Managergehälter gesetzlich festlegen", sagt der SPD-Generalsekretär. Die Experten sind sich einig, dass sonst die Vertragsfreiheit beschädigt würde. Welchen Spielraum soll also die Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Finanzexperten und stellvertretenden Fraktionsvize Joachim Poß ausloten?

Mehr Transparenz über die Einkünfte der Top-Manager wünscht sich Heil, genauso wie die Überprüfung der Nebenleistungen. Und die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen soll evaluiert werden – hier scheint noch am ehesten eine Umsetzbarkeit möglich, welche die Betroffenen wirklich schmerzen würde. Aber selbst an diesem Punkt ist man im Finanzministerium skeptisch, das immerhin vom Genossen Peer Steinbrück geführt wird. Die Möglichkeiten der Abschreibung einzugrenzen, sei zwar eine populäre Forderung, aber steuerrechtlich schwierig umzusetzen, sagt Ministeriumssprecher Torsten Albig. Man könne Betriebsausgaben nicht begrenzen: "Es gibt keine guten und schlechten Betriebsausgaben."

Natürlich hat Heil Recht, wenn er von einer Debatte spricht, "die viele Menschen interessiert". Aber den Vorwurf, die SPD packe wieder ein Thema nur wegen seiner Symbolhaftigkeit an, müssen sich die Sozialdemokraten dennoch gefallen lassen. Nein, sagt der Generalsekretär, "das ist nichts für bunte Wahlplakate und Broschüren". Und: "es geht hier nicht um Manager-Bashing." Schließlich seien auch Sozialdemokraten unter den Spitzen-Verdiener, alleine deshalb würde sich so etwas verbieten.

Wenig überraschend sind auch die Positionen der anderen Parteien: Während FDP-Chef Guido Westerwelle sich bei der Debatte an Planwirtschaft erinnert fühlt, will die Linke eine strikte Begrenzung von Manager-Einkommen. Die Grünen wollen ebenfalls mehr Transparenz, lehnen jedoch eine Einkommens-Deckelung ab.

Könnte eine Neuauflage der "Cromme-Kommission" helfen? Das fordert Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Angeführt vom jetzigen ThyssenKrupp- und Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme war diese Gruppe unter Rot-Grün gegründet worden, um Vorschläge für "gute Unternehmensführung" auszuarbeiten. Sie riet beispielsweise zu Abfindungsobergrenzen – mit dem bekannten Ergebnis.

Noch vor Weihnachten soll sich die Kommission der SPD konstituieren. "Im Frühjahr wird die Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge auf den Tisch legen", sagt Generalsekretär Heil.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die bösen Buben der Wirtschaft bereits zittern.

Mit Material der Agenturen



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