Hoher Ölpreis FDP will Atomkraftwerke länger betreiben

Der Streit über die Konsequenzen aus den hohen Ölpreisen verschärft sich. Trotz einer erhöhten Opec-Fördermenge sieht der BDI Gefahren für die Konjunktur. Die FDP und die IG Bau wollen die Atomkraftwerke länger betreiben lassen als geplant - und der Grüne Christian Ströbele denkt schon über ein Fahrverbot am Wochenende nach.


AKW Ohu an der Isar bei Landshut: FDP will längere Laufzeiten
DDP

AKW Ohu an der Isar bei Landshut: FDP will längere Laufzeiten

Hamburg - "Bleibt der Ölpreis über einen längeren Zeitraum auf dem derzeitigen Niveau, wäre unsere Wachstumsprognose nicht mehr zu halten", sagte der Volkswirt des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Reinhard Kudiß, heute der "Berliner Zeitung". Aktuell rechnet der Verband noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im laufenden Jahr. Die Sorgen der Märkte seien trotz der gestern angekündigten Fördermengenerhöhung der Opec nicht vom Tisch. Zwar dürfe der Ölpreisanstieg nicht dramatisiert werden, die hohen Benzinpreise könnten den privaten Konsum in Deutschland aber belasten.

Die FDP bekräftige unterdessen die bereits in Teilen der Union erhobene Forderung, den Atomausstieg rückgängig zu machen. "Wir sollten die Laufzeit von bestehenden sicheren deutschen Kernkraftwerken nicht vorzeitig beenden, sondern wieder verlängern", sagte Parteichef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Dadurch könne der Verbrauch von Kohle und Erdöl gesenkt werden. Der FDP-Chef bezeichnete Atomkraft als Teil des deutschen Energie-Mixes, zu dem auch Sonnen- und Windenenergie gehörten.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, stellte den Atomausstieg sogar auf lange Sicht in Frage. Gegenwärtig gebe es zwar keinen Grund, den Ausstieg neu zu debattieren, "aber politische Beschlüsse sind auch keine Ewigkeitsentscheidungen", sagte Schmoldt der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Ausstieg sei "ein Beschluss auf der Grundlage der gegenwärtigen Technikgeneration".

Neue Technologien müssten künftig in die Überlegungen zum Energiemix einbezogen werden. Schmoldt verwies darauf, dass Siemens und Framatome eine neue Reaktorgeneration entwickelten, bei der Unfälle keine Auswirkungen auf die Außenwelt haben sollen. "Wer ein solches Produkt international glaubwürdig vermarkten will, muss dafür auch im eigenen Land Chancen haben", sagte der Chef der Gewerkschaft, die einen Teil der Beschäftigten der Atomindustrie vertritt. Die Politik müsse die Reaktorforschung unterstützen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, brachte dagegen autofreie Wochenenden in die Diskussion. "Wir sollten über autofreie Wochenenden nachdenken", sagte er.



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