Chef der Innenministerkonferenz "Syrien ist aktuell an keinem Ort für Rückkehrer sicher"

Darf Deutschland nach Syrien abschieben? Darüber diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern. Der Vorsitzende Holger Stahlknecht von der CDU legt sich bereits fest: Das Land ist viel zu gefährlich.
Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht

Foto: Fabian Sommer/ dpa

Holger Stahlknecht, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält es für ausgeschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder bald wieder nach Syrien abgeschoben werden können. "Derzeit können die deutschen Behörden niemanden nach Syrien abschieben", sagte der sachsen-anhaltische CDU-Innenminister dem SPIEGEL. "Wer etwas anderes behauptet, sollte einen Blick in den Lagebericht des Auswärtigen Amts werfen. Demnach ist es in Syrien aktuell an keinem Ort für Rückkehrer sicher."

Von Mittwoch an treffen sich in Magdeburg die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Dort werden sie darüber beraten, ob der generelle Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland aufgehoben werden kann. Für Stahlknecht zeichnet sich eine Entscheidung bereits ab. "Ich gehe fest davon aus, dass die Innenministerkonferenz den bestehenden Abschiebestopp mindestens um ein halbes Jahr, vielleicht auch um ein Jahr verlängert, und dann die Lage neu bewertet", sagte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen nach Syrien aktuell ausgeschlossen. "Der Bericht des Auswärtigen Amts ist plausibel", sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."

Auch Kinder sind vor Folter nicht sicher

Die Innenministerkonferenz hatte den Syrien-Lagebericht beim Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben. Seit dem 13. November liegt dieser vor. Das Papier zeichnet ein düsteres Bild von der Lage im Land nach mehr als sieben Jahren Krieg und Terror. "In keinem Teil Syriens", so hieß es in dem vertraulichen Bericht, bestehe ein "verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen".

Rückkehrern, vor allem Oppositionellen, drohten Repressionen "bis hin zur Gefährdung für Leib und Leben". Sie müssten mit Haft oder willkürlicher Folter rechnen, so das Auswärtige Amt. Im Syrien von Diktator Baschar al-Assad mache Folter "auch vor Kindern nicht halt."

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