Eklat um Holger Stahlknecht Sachsen-Anhalts Minister für Fehltritte und Missverständnisse

Ein Jahr nach dem Attentat von Halle erntet Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht scharfe Kritik für seine Aussagen zur Sicherheit von Synagogen. Der CDU-Politiker fühlt sich missverstanden.
Landesinnenminister Holger Stahlknecht: "Ich bin zutiefst betroffen und erschüttert, dass meine Äußerungen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt haben."

Landesinnenminister Holger Stahlknecht: "Ich bin zutiefst betroffen und erschüttert, dass meine Äußerungen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt haben."

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Am Freitag jährt sich der Anschlag auf die Synagoge in Halle, und eigentlich wollte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt am Mittwoch aus diesem Anlass ein Zeichen setzen: In der Kabinettssitzung, die man extra von Magdeburg nach Halle verlegt hatte, wurde das "Landesprogramm Antisemitismus" verabschiedet. Eine neue Meldestelle soll entstehen, der Schutz von Synagogen verbessert, Präventionsprogramme gestärkt werden.

Doch nun wird der Vorstoß vom Wirbel um Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) überlagert. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, hatte Stahlknecht bei einem Besuch des Polizeireviers in Dessau vorgerechnet, wie viele zusätzliche Arbeitsstunden für den Schutz der Synagoge anfallen. "Diese 1500 Stunden fehlen woanders", sagte er. Nicht bei jeder Anforderung könne die Polizei deshalb pünktlich sein.

"Unzulässig und gefährlich"

Stahlknechts Äußerungen sorgen für Empörung. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warf dem CDU-Politiker vor, er suggeriere, Juden seien Schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne. "Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen", sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis." Indirekt forderte er den Rücktritt des Ministers: "Es stellt sich die Frage, ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist."

Der Vorstand des Landesverbands Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt nannte die Aussagen in einer Mitteilung "unzulässig" und "gefährlich". Man sei im "tiefsten Maße betrübt".

Stahlknecht reagierte schmallippig auf die Vorwürfe. "Ich bin zutiefst betroffen und erschüttert, dass meine Äußerungen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt haben", heißt es in einem Statement. "Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat."

Aus der Welt räumen konnte der CDU-Politiker die Sache damit nicht - wohl auch, weil es nicht sein erster Fehltritt ist. Seit einem Jahr bewegt sich der Innenminister zielsicher von einem Fettnapf zum nächsten, sei es beim Eklat um den vorgeblichen Ex-Neonazi und CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz oder der schiefgegangenen Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär.

Ursprünglich sollte Stahlknecht die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl übernehmen, doch das trauten ihm nur noch die wenigsten in der Partei zu. Zwei interne Vertrauensabstimmungen überstand er nur knapp. Nun wird Ministerpräsident Reiner Haseloff wieder für die Wahl im kommenden Jahr antreten. Ob dieser dann im Laufe der Legislaturperiode vielleicht doch an Stahlknecht übergibt, ist noch nicht ausgemacht - es wird unwahrscheinlicher.

Dabei hatte sich Haseloff erst vergangene Woche beim Besuch der jüdischen Gemeinde in Halle mit einer Äußerung selbst in die Bredouille gebracht, die man leicht missverstehen konnte. Doch der Ministerpräsident entschuldigte sich danach sehr deutlich dafür.

In der Opposition sieht man vor allem Stahlknecht als Problemfall. "Das groß vorgestellte Programm besteht aus Lippenbekenntnissen und Dingen, die ohnehin schon gemacht werden. Die Landesregierung verschleppt das Thema, was ein Skandal für Sachsen-Anhalt ist", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade. "Holger Stahlknecht sollte zurücktreten. Ihm fehlt der politische Kompass."

"Böswillige Überinterpretation"

Aber auch in der Keniakoalition selbst gibt es Unmut. Stahlknecht hatte bei seinem Besuch in Dessau darauf verwiesen, er habe zusätzliche Stellen für den Objektschutz gewollt, sich aber nicht durchsetzen können. Tatsächlich hatte die Koalition die Überlegung, 75 neue Stellen mit Spezialisten eigens für den Objektschutz zu schaffen. Der Antrag zum Haushaltsentwurf liegt dem SPIEGEL vor. Wie übereinstimmend aus Koalitionskreisen berichtet wird, war dieser Stellenaufbau jedoch am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert.

"Wir haben das Problem, auch gute neue Polizisten zu finden. Deshalb schauen wir vorrangig auf die ausgebildeten Polizisten, darauf setzen wir unsere Kapazitäten", verteidigt der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth den Vorgang. Schusters Kritik an Stahlknecht nennt er eine "böswillige" Überinterpretation. "Die Bewachung und Sicherung von Objekten ist eine Selbstverständlichkeit. Stahlknecht hat eine Wahrheit ausgesprochen, bei der es nicht um eine Priorisierung ging."

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel hält Stahlknechts Aussage dagegen für falsch. "Der Staat muss für den Schutz aller bedrohten Menschen sorgen, ganz egal, ob jüdische Gemeinden oder ein Innenminister zu schützen sind", sagte Striegel. Der Sprecher der AG Migration der SPD Sachsen-Anhalt, Igor Matviyets, forderte Stahlknechts Rücktritt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, fordert von Stahlknecht klärende Worte: "Der Minister muss das richtigstellen. Sein knappes Statement reicht da nicht aus."

Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht nach der Kabinettssitzung in Halle

Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht nach der Kabinettssitzung in Halle

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Auch in der Bundespolitik schaut mancher kopfschüttelnd auf die Angelegenheit. "Es ist eine Binsenweisheit, dass auch die Polizei sich nicht klonen kann. Das gilt für jedes Fußballspiel, das auch erhebliche Kräfte bindet. Ein Grundrecht, in diesem Fall auf Religionsfreiheit, durchzusetzen, ist aber Kernaufgabe der Sicherheitsbehörden", sagte der Religionsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem SPIEGEL. "Die Aussage von Herrn Stahlknecht ist deswegen völlig daneben."

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte: "Ein Innenminister, der die Sorgen jüdischer Gemeinden angesichts massiver antisemitischer Straftaten nicht ernst nimmt, sollte seinen politischen Kompass und seine Prioritäten überdenken."

Die Antisemitismusexpertin Jenny Havemann kritisierte: "Wenn Holger Stahlknecht die Juden dafür verantwortlich macht, dass ihr Schutz zu viel Polizei binden würde und daher woanders Polizeikräfte fehlen, dann unterscheidet er zwischen Juden und Deutschen und hat außerdem eine klare Rangfolge der Wichtigkeiten." Dabei sei es ja so: Juden müssten vor anderen Deutschen geschützt werden. "Diese Deutschen sind der Verursacher der Polizeiarbeit, nicht die Juden", so Havemann. "Daher ist der Schutz jüdischer Einrichtungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Was man bei dem Schutz eines Fussballderbys nicht so eindeutig sagen kann."

Stahlknecht hatte am Dienstag noch den neuen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden unterschrieben. Bis Ende nächsten Jahres soll es 2,4 Millionen Euro für mehr Sicherheit der jüdischen Gemeinden geben. Er sprach von einem "wirklich guten Tag für das jüdische Leben und das Miteinander in Sachsen-Anhalt".

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