Holocaust-Gedenken im Bundestag Steinmeier ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier warnte vor einer Rückkehr autoritären und völkischen Denkens in Deutschland.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Foto: Markus Schreiber/ AP

In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allen Versuchen gewarnt, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen zu relativieren. "Wir waren uns einig über die Lehren der Vergangenheit und eine Erinnerungskultur, die es gemeinsam zu pflegen galt", sagte Steinmeier in Anwesenheit von Israels Präsident Reuven Rivlin. "Doch ich fürchte: Unsere Selbstgewissheit war trügerisch", sagte Steinmeier.

"Ich wünschte, ich könnte, erst recht vor unserem Gast aus Israel, heute mit Überzeugung sagen: Wir Deutsche haben verstanden", sagte der Bundespräsident. "Doch wie kann ich das sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten, wenn das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert - auch bei uns."

"Ich fürchte, auf all das waren wir nicht genügend vorbereitet", sagte Steinmeier. "Aber genau daran prüft uns unsere Zeit, und diese Prüfung müssen wir bestehen."

Steinmeier betonte, dass das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung Teil des "demokratischen Konsens" geworden sei. "Auf diesen demokratischen Konsens haben sich meine Vorgänger an dieser Stelle berufen können", sagte er. "Es war ein langer, jahrzehntelanger, von Widerständen und Rückschlägen begleiteter Prozess."

Er fuhr fort: "Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres Landes gehört, wird von Demokraten in diesem Haus nicht bestritten."

"Alter Ungeist in der neuen Zeit"

Den Gedenkrednern Steinmeier und Rivlin saßen im Bundestagsplenum auch Abgeordnete der AfD gegenüber. AfD-Politiker hatten sich wiederholt verächtlich über die deutsche Erinnerungskultur geäußert - Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Zeit des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet.

Wie zuvor bei seinen Besuchen in Israel und in Auschwitz rief Steinmeier zum Kampf gegen völkisches Denken und einen Rückfall in autoritäre Strukturen auf: "Erheben wir uns gegen den alten Ungeist in der neuen Zeit! Kämpfen wir gegen Antisemitismus, gegen Rassenhass und nationale Eiferei! Erliegen wir nicht der Verführung des Autoritären! Streiten wir mit Argumenten, nicht mit Hass!"

Steinmeier sprach sich in seiner Rede für eine zeitgemäßere Erinnerungskultur aus. Es müsse vermieden werden, "dass unser Gedenken zum Ritual erstarrt", sagte er. "Wir werden neue Formen des Gedenkens finden müssen für eine junge Generation, die fragt, was die Vergangenheit mit ihnen und ihrem Leben heute zu tun hat." Zudem müssten Antworten gegeben werden "für junge Deutsche, deren Eltern und Großeltern aus anderen Ländern zu uns gekommen sind".

Steinmeier dankte dem israelischen Präsidenten Rivlin für seine Bereitschaft, im Bundestag zu sprechen. "Dass ein israelischer Präsident die schmerzhaften Schritte der Erinnerung gemeinsam mit einem Deutschen geht, dass ein israelischer Präsident an diesem Tag in diesem Hause spricht, im Herzen unserer Republik, das erfüllt mich mit tiefer Demut", sagte er.

Er verstehe Rivlins Anwesenheit als "Verpflichtung, uns der Hand, die Israel uns gereicht hat, würdig zu erweisen", sagte Steinmeier. "Die Versöhnung ist eine Gnade, die wir Deutsche nicht erhoffen konnten oder gar erwarten durften." Deutschland stehe "an der Seite Israels".

Rivlin ruft Deutschland zu Kampf gegen Antisemitismus auf

Rivlin erinnerte die Deutschen an ihre Verantwortung zum Eintreten gegen den erstarkenden Antisemitismus. "Die ganze Welt richtet ihren Blick auf Deutschland", sagte er. "Deutschland darf hier nicht versagen." Ausdrücklich würdigte Rivlin vor den Abgeordneten den Kampf Deutschlands gegen Antisemitismus und Rassismus.

"Das Land, in dem die 'Endlösung' erdacht wurde, hat die Verantwortung übernommen für den Schutz liberaler Werte, die vom Populismus bedroht werden", sagte Rivlin. "Wenn Deutschland bei diesem Versuch scheitert, wird er überall in der Welt zum Scheitern verurteilt sein", sagte der Präsident. "Wenn Juden hier nicht frei leben können, werden sie nirgendwo auf der Welt angstfrei leben können."

Er glaube und er wünsche sich, "dass die Bürger und die Regierung in Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten den Hass und die Hetze bekämpfen werden". Rivlin äußerte sich besorgt über das Erstarken des Antisemitismus: "Ein hässlicher und erschreckender Antisemitismus schwebt über ganz Europa von rechts bis zur extremen Linken", sagte er.

Hier falle Deutschland eine besondere Aufgabe zu: "Derselbe Staat, der der Schrecken der freien Welt geworden war, ist nun ein Leuchtturm geworden für demokratische Verantwortung, Liberalismus und moderate Kräfte", sagte Rivlin. "Die andauernde öffentliche Auseinandersetzung in Deutschland mit den deutschen Verbrechen hat es ermöglicht, ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufzuschlagen."

kev/als/dpaAFP
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