Rot-rot-grüne Mehrheit Bundesrat drängt auf Gleichstellung der Homo-Ehe

Der Bundesrat setzt die Bundesregierung unter Druck: Die Länderkammer fordert eine komplette Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe.
Homo-Ehe: Der Bundesrat ergreift jetzt die Initiative

Homo-Ehe: Der Bundesrat ergreift jetzt die Initiative

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Der Bundesrat drängt auf eine vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit die entsprechende Resolution "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren".

Die weiterhin bestehende Benachteiligung von homosexuellen Paaren müsse beendet werden, heißt es. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen. Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande.

Ein Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie es hieß, hätte dies die SPD zu sehr unter Druck gesetzt, da eine Zustimmung der Union derzeit nicht zu erwarten ist.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen".

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

als/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.