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26. Mai 2015, 05:54 Uhr

Homo-Ehe

CDU-Schwulenverband macht Druck auf Merkel

Wann kommt die Homo-Ehe in Deutschland? Die Union ziert sich - jetzt erhöht der Chef der Schwulen und Lesben in der CDU den Druck auf Angela Merkel: "In unserer Partei muss etwas passieren."

Nach dem erfolgreichen Referendum in Irland wächst in der CDU der Druck auf Angela Merkel, die Partei für die Homo-Ehe zu öffnen. "Das klare Ja in Irland ist ein Signal. In Deutschland, gerade auch in unserer Partei, muss jetzt etwas passieren", forderte der Vorsitzende des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU, Alexander Vogt. "Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg."

Vogt appellierte an die Kanzlerin, rasch zu handeln. "Frau Merkel braucht nicht einmal mehr voranpreschen. Sie muss nur noch auf den Zug aufspringen. Die Gefahr, rechts etwas zu verlieren, ist nicht wirklich groß. Wenn selbst katholisch geprägte Länder wie Irland und Spanien die Ehe öffnen, zeigt das, wie sehr sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht hat", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Das klare Ja in Irland hatte die Debatte am Wochenende auch hierzulande befeuert. In der Union ist die Homo-Ehe ein sensibles Thema. Der konservative Teil stemmt sich vehement gegen eine volle Gleichstellung homosexueller Paare. Bis ins Präsidium der Partei hinein gibt es aber auch Stimmen, die auf eine Kursänderung drängen. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Die Bevölkerung sei in diesen Fragen oft weiter als die Politiker dächten.

Video: Ja zur Homo-Ehe in Irland

Regierung will Mini-Änderungen

Die Bundesregierung will am Mittwoch über einen seit Längerem geplanten Gesetzentwurf beraten, der gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besserstellen soll. Vorgesehen sind etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. "Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf die Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Justizminister Heiko Maas SPIEGEL ONLINE.

Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht zu einer vollen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe durchringen.

Die Forderungen aus der eigenen Partei sorgen nicht überall in der CDU für Wohlwollen. "Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Frankfurter Rundschau" mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.

Unterstützung erhielt Strobl vom familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU). "Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt", sagte Weinberg der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird."

Grüne und SPD erhöhen den Druck

Die Grünen wollen derweil eine rasche Abstimmung zur Homo-Ehe im Bundestag herbeiführen. "Wir werden einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause einbringen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. "Angela Merkel muss sich fragen, ob sie dauerhaft bei dieser Frage gegen die Mehrheit der Bevölkerung, des Bundestags und des Bundesrats regieren möchte."

Auch die SPD erhöhte den Druck auf die Kanzlerin. "Wir sollten nicht die rote Laterne in Europa sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka. Johannes Kahrs, Chef des pragmatischen Seeheimer Kreises, sagt: "Selbst die Queen lässt verlautbaren, dass sie ein solches Gesetz gerne unterschreibt." Die Haltung Merkels und der Union nannte er "rückständig und peinlich".

vme/mit Material der dpa

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