Familienpolitik Union grummelt wegen Gleichstellung der Homo-Ehe

In Sachen Homo-Ehe legt die CDU einen Kurswechsel ein - doch nicht alle wollen mitmachen. Der Chef der CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, besteht darauf, der Ehe aus Mann und Frau den Vorzug zu geben. Dabei hat die Union längst konkrete Pläne für die Wende in petto.
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: In der CDU machen nicht alle den Kursschwenk mit

Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: In der CDU machen nicht alle den Kursschwenk mit

Foto: dapd

Berlin - Im unionsinternen Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe stößt der Kurs von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auch in der CDU auf Widerstand. "Ich persönlich tue mir damit sehr schwer. Ich glaube auch nicht, dass es richtig ist, wenn Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern aufwachsen", sagte der Chef der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, SPIEGEL ONLINE.

"Kinder haben ein Anrecht auf Vater und Mutter. Das ist mehr als eine biologische Voraussetzung", sagte Laumann, der auch dem CDU-Präsidium angehört. "Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen." Zwar müsse man regieren, "wenn das Bundesverfassungsgericht die Politik zwingt, hier etwas zu ändern", so Laumann. "Aber die CDU sollte schon deutlich machen, dass sie weiter die Partei ist, die der Ehe aus Mann und Frau auch künftig den Vorzug einräumt."

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE treffen sich in der kommenden Woche Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um den finanziellen Spielraum für die anstehenden Reformen auszuloten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie ein Rentenkompromiss finanziert werden könnte. Auf der Tagesordnung könnte dabei, so heißt es in Unionskreisen, aber auch die Frage der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe stehen.

Rechtsexperte soll mögliche Modelle entwickeln

Als Reaktion auf das Verfassungsurteil hatte Schäuble angekündigt zu prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Das Verfassungsgericht sage, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen seien. Kauder beauftragte zudem den Rechtsexperten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.

Zur Diskussion stehen nach SPIEGEL-Informationen derzeit zwei Vorschläge: Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Dann kämen alle Familien in den Genuss steuerlicher Vorteile, unabhängig davon, in welcher Form die Eltern zusammenleben.

Alternativ prüft Krings einen "pacte" nach französischem Vorbild. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab.

Selbst eine Preisgabe des Ehegattensplittings ist bei den Überlegungen offenbar kein Tabu mehr: "Ich bin der Meinung, dass das Ehegattensplitting seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt", sagt Fraktionsvize Michael Fuchs. "Wenn zum Beispiel immer mehr Frauen ihre Kinder allein erziehen, müssen wir diese Realität zur Kenntnis nehmen." Auf ihrem Parteitag im vergangenen Dezember hatte die CDU eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch abgelehnt.