Homo-Ehe-Gesetz Ab Mittwoch in Kraft

Am Mittwoch tritt das Gesetz zur Homo-Ehe in Kraft. In einigen Bundesländern führt der Weg dahin allerdings nicht über das Standesamt.


Berlin - "So viele Urkunden an einem Tag habe ich noch nie geschrieben", sagt eine Standesbeamtin in Hamburg-Altona. Gleich 15 Paare wollen sich trauen lassen. Nach der Trauung soll ein Autokorso vom Standesamt durch die Innenstadt zum Rathaus rollen, wo die Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung, Krista Sager (Grüne), zum Empfang lädt.

DPA
Mit dem In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August können Homosexuelle erstmals einen Bund für das Leben eingehen, der mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie eine Ehe unter Heterosexuellen ausgestattet ist. Allerdings führt der Weg dahin nicht in allen Bundesländern über das Standesamt, denn nach wie vor wird über die Homo-Ehe gestritten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klage Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz steht noch aus.

Einstweilen verwehrt das bayerische CSU-Kabinett Schwulen und Lesben die Zeremonie in den Standesämtern. Erst ab Herbst sollen solche Lebenspartnerschaften in Bayern vor dem Notar geschlossen werden. Homosexuelle haben dagegen geklagt.

In Thüringen gilt ab August eine Übergangsregelung. Dort können Homosexuelle ihre Lebenspartnerschaft zunächst nur beim Landesverwaltungsamt Weimar eintragen lassen. Ein noch zu verabschiedendes Gesetz sieht vor, dass später Stadt- und Kreisverwaltungen entscheiden, in welcher Behörde Homo-Ehen besiegelt werden.

In Sachsen soll die Lebenspartnerschaft in den drei Regierungspräsidien Dresden, Leipzig und Chemnitz eingetragen werden können. Im Dresdner Regierungspräsidium hieß es dazu, zuständig sei das Referat öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zwei Mitarbeiter des Referates würden Interessenten beraten und die Eintragung vornehmen, sagte eine Sprecherin. Die Eintragung soll in einem "ansprechend hergerichteten Besprechungsraum stattfinden", vorgesehen sei bei Bedarf Blumenschmuck.

In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierungen den Gemeinden und Landkreisen die Entscheidung überlassen, ob das Standesamt oder eine andere Behörde für die Schwulen und Lesben zuständig ist. In diesen Ländern können gleichgeschlechtliche Partnerschaften in den meisten größeren Städten im Standesamt eingetragen werden. Eine der Ausnahmen ist die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart. Dort wird der Bund für das Leben im Ordnungsamt geschlossen, in Freiburg, Konstanz und Heidelberg dagegen im Standesamt. In Saarbrücken ist das Standesamt, das als eines der schönsten in Deutschland gilt, auch Homosexuellen geöffnet. Im übrigen Saarland sind teilweise auch andere Behörden zuständig.

Ohne Einschränkungen können Schwule und Lesben vom August an in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Standesämter aufsuchen. Hier wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz rechtzeitig umgesetzt. In Nordrhein-Westfalen soll das Ausführungsgesetz der gleichgeschlechtliche Partnerschaften im September verabschiedet werden. Bis dahin sind die Bezirksregierungen zuständig. Mit dem Gang zum Standesamt müssen sich Homosexuelle auch in Mecklenburg-Vorpommern gedulden. Im September soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Eine Übergangsregelung gibt es nicht.



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