Homo-Ehe Kabinett beschließt Gesetz für Ehegattensplitting

Die Regierung drückt aufs Tempo: Das Kabinett hat das Ehegattensplitting für Homosexuelle gebilligt. Schon am Freitag soll der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden.
Homo-Ehe: Kabinett beschließt Gesetz für Ehegattensplitting

Homo-Ehe: Kabinett beschließt Gesetz für Ehegattensplitting

Foto: DPA

Berlin - Rund eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss den Entwurf für eine rasche Neuregelung des steuergünstigen Ehegattensplittings.

Bereits am Freitag soll die Vorlage in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die endgültige Entscheidung im Bundestag soll am 28. Juni fallen, der Bundesrat könnte dann noch im Juli beschließen.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften am Donnerstag verworfen und das Ehegattensplitting auch für Homo-Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

Die vom Verfassungsgericht vergangene Woche erzwungene Ausweitung des Ehegattensplittings auf die etwa 34.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.

als/dpa/AFP
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