Gesetzentwurf Bundesregierung plant Homo-Ehe light

Homosexuelle Paare sollen auch in Deutschland mehr Rechte bekommen: Am Mittwoch berät das Kabinett einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas. Eine volle Gleichstellung sei aber mit dem Koalitionspartner nicht zu machen.
Lesbisches Paar: Schon bald volle Gleichstellung in Deutschland?

Lesbisches Paar: Schon bald volle Gleichstellung in Deutschland?

Foto: Aidan Crawley/ dpa

Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid will die Bundesregierung rasch auch homosexuelle Paare in Deutschland besser stellen. Das Bundeskabinett will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen.

"Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung."

Vorgesehen sind etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig soll homosexuellen Paaren etwa die Möglichkeiten gegeben werden, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich. Der Gesetzentwurf liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einigen. Diese Gleichstellung dürfte auch jetzt, trotz des überraschend klaren Votums für die Homo-Ehe im konservativen Irland, auf sich warten lassen. Das Thema bleibe "auf der gesellschaftlichen Agenda", sagte Maas. "Zur Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar."

Seit Jahren ist die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gesellschaftlich äußerst umstritten. Seit 2013 profitieren eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ihnen das Recht auf eine Sukzessivadoption ermöglicht. Lesben und Schwule können demnach ein Kind adoptieren, wenn es vom Partner bereits adoptiert worden ist. In vielen anderen rechtlichen Bereichen werden homosexuelle Partner jedoch noch immer benachteiligt. Konservative Teile der Union sperren sich insbesondere gegen die gemeinsame Adoption eines Kindes durch Schwule und Lesben.

Das Referendum in Irland dürfte jedoch auch in Deutschland eine neue Debatte befördern. Die Grünen machen bereits Druck. Die CDU werde die Debatte um die Ehe für alle "nicht einfach aussitzen können", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Welt". "Es wird Zeit, Frau Merkel", appellierte sie an die Bundeskanzlerin.

Bei dem Referendum in Irland stimmten laut Endergebnis 62 Prozent der Iren, dagegen votierten knapp 38 Prozent. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei knapp über 60 Prozent. Konkret wurde über eine Verfassungsänderung abgestimmt, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen.

vme
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