Homo-Ehe Union plant Schnellgesetz zu Ehegattensplitting

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Noch vor der Sommerpause will die Union das Karlsruher Urteil zu steuerlichen Gleichstellung der Home-Ehe verabschieden. Eine Gleichbehandlung im Adoptionsrecht lehnt die CSU aber weiter entschieden ab.
Homosexuelles Paar: Union will Karlsruher Urteil zügig umsetzen

Homosexuelles Paar: Union will Karlsruher Urteil zügig umsetzen

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin/Hamburg - Vier Wochen Zeit bleiben der Union noch, dann beginnt die parlamentarische Sommerpause. Bis dahin wollen CDU und CSU aber noch ein Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting im Bundestag einbringen. Das beschloss die Fraktion am Freitagmorgen bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Möglicherweise wird das Parlament schon in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf beraten.

Damit reagiert die Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt.

Trotz des Urteils ist die CSU strikt dagegen, homosexuelle Paare auch beim Adoptionsrecht gleichzustellen.

"Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - aber keine weiteren Schritte", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben."

CSU-Mann Geis kritisiert das Bundesverfassungsgericht

Dagegen drängt die FDP auf eine zügige und volle Gleichstellung. "Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". "Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber."

Eine Gleichstellung der Homo-Ehe bedeute nicht, dass man der traditionellen Ehe etwas wegnehme, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Im Gegenteil: Die eingetragene Partnerschaft ist eine Bereicherung für unsere moderne Gesellschaft."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erhob schwere Vorwürfe wegen des Urteils zum Ehegattensplitting. "Das Verfassungsgericht hat sich nicht nach dem Zeitgeist, sondern nach der Verfassung zu richten", sagte er dem Radiosender hr-Info. Als Konsequenz forderte er die Einführung von Familien- statt Ehegattensplittings. Dann würden nur noch "Ehepaare den Splittingvorteil haben, wenn sie gleichzeitig Kinder haben." Eine andere denkbare Variante wäre, "dass das Ehegattensplitting erhalten bleibt und ein Familiensplitting dazu kommt".

Der Fraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, appellierte an seine eigene Partei, in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". Das System Ehegattensplitting nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der "Neuen Westfälischen".

syd/dpa/AFP
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